In der kommenden Woche wird sich die CSU zu ihrer traditionellen Klausurtagung in  Wildbad Kreuth treffen. Schon heute sorgen Forderungen aus dem Arbeitspapier zur Klausurtagung bei den etablierten Parteien für Zündstoff: Die CSU möchte den möglichen Migrationshintergrund von Tatverdächtigen mit deutschem Paß in die Kriminalstatistik aufnehmen.

Hiermit greifen die Christsozialen eine Forderung der nationalen Opposition in Deutschland auf, die seit Jahren davor warnt, daß die Abnahme der Ausländerkriminalität vor allem dadurch herbeigeführt worden ist, daß Ausländer durch die Zuerkennung der deutschen Staatsbürgerschaft formal als Deutsche geführt werden.

Für multikulti-bewegte Gutmenschen unter den Politikern müssen diese Forderungen heftigen Widerstand hervorrufen, da eine unverfälschte Kriminalstatistik verdeutlichen würde, daß der Anteil von Ausländern an Straftaten in der Bundesrepublik überproportional hoch ist.
Entsprechend primitiv sind daher auch die Zurückweisungen der CSU-Vorschläge quer durch die etablierte Parteienlandschaft. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, bezeichnete den Vorstoß in der der “taz” als “absurd”: “Eine Straftat wird doch nicht harmloser, bloß weil sie von jemandem verübt wird, dessen Vorfahren schon seit der Völkerwanderung in Deutschland gehaust haben.”
Auch der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), selbst Abgeordneter mit Migrationshintergrund, beeilt sich wieder einmal mit Verharmlosungsversuchen um Verwerfung des CSU-Vorschlages: „Dieser Vorschlag ist Unfug. Es gibt keine Rechtfertigung dafür, die ethnische Herkunft in einer öffentlichen Statistik zur Kriminalität zu erfassen.”
Bei den Grünen stößt der CSU-Vorstoß natürlich auch nicht auf Gegenliebe: Der Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck, sagte dem “Handelsblatt”: “Die CSU scheut sich in ihrem politischen Abstiegskampf auch nicht vor der Bedienung rassistischer Vorurteile.”

Dabei wäre die zusätzliche Erfassung der ethnischen Herkunft der Straftäter ein wichtiger Schritt, um die wirklichen Ursachen des Kriminalitätsanstiegs darzustellen. Bisher fällt bei Straftaten von frisch eingebürgerten Ausländern die Herkunft des Täters unter den Tisch und verzerrt damit die Statistik der Ausländerkriminalität. Die Polizeistatistik wird damit wissentlich gefälscht. Ob die Vorschläge der CSU aber tatsächlich ernst gemeint sind oder nur billiges Wahlkampfgetöse darstellen, wird sich in nächster Zukunft sehr schnell zeigen.

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