Nichts als Lügen: »Rettungsschirme« und andere Politiker-Versprechen

Vom Kampf der Spekulanten gegen den Euro ist die Rede, wenn sich Merkel, Schäuble oder Koch äußern. Gar von einem Finanzkrieg, der die europäische Idee besiegen wolle.

Ja, Spekulanten spielen hier wirklich ein übles, verbrecherisches Spiel. Es sind jene Politiker, die beispielsweise in Griechenland dem Volk alles versprachen und immer wieder die Schulden kleinredeten. Doch es ist nicht nur Griechenland, dessen Politiker ihr Volk um des Machterhalts willen betrogen haben. Nehmen wir Großbritannien. Kaum sind die Wahlen vorbei und die »neuen Sozialdemokraten« abgewählt, zeigt sich das Ausmaß der Finanzkatastrophe, die sie dem Volk hinterlassen haben.
Nehmen wir Spanien, wo vor wenigen Wochen der Ministerpräsident jene für »verrückt« erklärte, die meinten, Spanien drohe die Zahlungsunfähigkeit. Auf Druck der Politik mußte die EZB regelwidrig spanische Anleihen kaufen, um das Land finanziell über Wasser zu halten. Wie sagte doch einst Wim Duisenberg, der erste Präsident der Europäischen Zentralbank 1998: »Es gibt keine Zentralbank der Welt, die von der Politik so unabhängig ist wie die Europäische Zentralbank.« Wohin man schaut – Lügen, Lügen, Lügen.
Nehmen wir den ehemals obersten Repräsentanten der BRD, den heutigen Bundespräsidenten Horst Köhler. Als Finanzstaatssekretär rechtfertigte er 1992 die Schaffung des Euro mit folgenden Worten: »Es wird nicht so sein, daß der Süden bei den sogenannten reichen Ländern abkassiert. Dann nämlich würde Europa auseinanderfallen. Es gibt eine ›no bail out rule‹. Das heißt, wenn sich ein Land durch eigenes Verhalten hohe Defizite zulegt, dann ist weder die Gemeinschaft noch ein Mitgliedstaat verpflichtet, diesem Land zu helfen.«

Wo gespart wird – und wo nicht

Inzwischen hat Köhler das Gesetz zur Finanzhilfe für Griechenland mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt. Und wie der Herr, so das Gescherr. Angela Merkel will uns 750 Milliarden Euro für die Rettung der Südeuropäer in der Euro-Zone als »Stabilisierungshilfe« für das Geld der Deutschen verkaufen.
Merkwürdig nur, daß die Kanzlerin im selben Atemzug erklärt, die versprochenen Steuersenkungen seien nun nicht mehr finanzierbar, sondern im Gegenteil müßten die Deutschen den Gürtel enger schnallen. Ja, mehr noch, inzwischen wird bereits über Steuererhöhungen gesprochen. Wie anders kann auch eine Regierung, die in solcher Größenordnung die Steuergelder künftiger Generationen bereits verschleudert, an neues Geld kommen?
Interessant auch, in welchen Bereichen nach Ansicht der Regierung nicht gespart werden soll – zum Beispiel bei den Auslandseinsätzen der Bundeswehr, bei der Förderung der als »Migranten« bezeichneten Ausländer wie auch bei der für die Industrie wichtigen Forschung und der Betreuung der Kinder unter drei Jahren in Krippen, um so gerade die familiäre Erziehung zu unterlaufen. Gespart werden soll dagegen im Sozialbereich, bei den Dienstleistungen für den Steuerzahler.

Für Verrat die Höchststrafe

Diese Politiker, die für das Wohl und Wehe unseres Volkes Verantwortung übernommen haben, sind schlimmer als jede »Heuschrecke«. Jeder Trickbetrüger ist schlechter dran als sie. Denn er muß mit Strafe rechnen, wenn man ihm sein Handwerk legt. Die verantwortlichen Politiker und Parlamentarier hingegen sind nur ihrem eigenen Gewissen verpflichtet, und – so sie keines haben – kommen sie ungeschoren davon. Für die gewaltigen Schäden, die sie verursachen – wie ihre Mitwirkung bei der Schaffung des Euro, des Schengener Abkommens, der EU-Osterweiterung, des Lissabon-Vertrages usw. usf. – zahlt das deutsche Volk die Rechnung.
Während die kleine Schar der Politiker daran verdient, muß die Masse zahlen. Doch Verrat muß seinen Preis haben. Der Verräter muß zur Kasse gebeten werden. Und Verrat verdient die Höchststrafe.

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