Der NPD-Parteitag am 4./5. Juni – ein Signal der Geschlossenheit und Entschlossenheit

Am 4. und 5. Juni fand er endlich statt – der schon für 2007 geplante Programmparteitag der NPD.

Gelang es seinerzeit einer Querfront aus machtverliebten Politikern des herrschenden Parteienkartells, Antifa-Gewaltbanden und willfährigen Juristen, den NPD-Bundesparteitag zu verhindern, so war diesmal schon im Vorfeld klar, daß die geltenden Gesetze nicht zu umgehen waren. Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Jahren konnten somit die Delegierten in Bamberg ihre Pflicht erfüllen und den nach Parteiengesetz vorgeschriebenen Bundesparteitag abhalten.
Der Tagungssaal trug zudem den Namen des bedeutendsten Philosophen des Deutschen Idealismus, G. W. F. Hegel. Ein gutes Omen, kann man als Quintessenz seiner Philosophie doch die Versöhnung der Gegensätze ansehen. Und ein Miteinander der verschiedenen Verbände, Fraktionen und Persönlichkeiten war mehr als nötig, um das umfangreiche Arbeitspensum zu bewältigen.
Neben der Entscheidung über das neue Parteiprogramm mußte der nationale Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten vorgestellt werden, wichtige Satzungsänderungen mußten verabschiedet werden, und rund 200 Anträge waren zu diskutieren. Von herausragender Bedeutung waren ferner die Pläne einer Fusion der DVU mit der NPD. Alles in allem keine leichte Aufgabe für die rund 190 stimmberechtigten Delegierten.

Die Presse bleibt drin

Eingeläutet wurde der Parteitag durch eine Pressekonferenz. Schon hier war deutlich, welchen Bedeutungszuwachs die NPD im letzten Jahrzehnt erfahren hat. Alle bedeutenden Fernsehsender und Zeitungen waren mit Berichterstattern vertreten. Schon im Vorfeld war der Stand der Programmdiskussion zudem für jedermann im Weltnetz nachzulesen – eine einmalige Transparenz unter allen Parteien, die die sattsam bekannten Schreiberlinge allerdings erneut nur zu Fangfragen und Wortverdrehungen ausnutzten.
Bestätigt wurden durch die Vorsitzenden von NPD und DVU auch die Pläne zur Fusion beider Parteien und der Weg über eine Urabstimmung unter allen Parteimitgliedern.

Absage an die Globalisierung

Anschließend wurde durch Udo Pastörs und Holger Apfel, die beide Wahlmänner der Bundesversammlung sein werden, der nationale Kandidat zur anstehenden Präsidentenwahl vorgestellt. Nach dem Willen der nationalen Opposition soll der bekannte Liedermacher Frank Rennicke aus Ansbach nächster Bundespräsident werden (siehe dazu auch unser Interview auf Seite 3 dieser Ausgabe).
Der Parteitag begann mit einem Antrag des NPD-Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern, mit dem der Ausschluß der Presse erreicht werden sollte, was jedoch nach ausgiebiger Diskussion an der Entscheidung der Delegierten scheiterte. Nach Begrüßung, Totenehrung und Erledigung gesetzlicher Formalitäten konnte endlich die eigentliche Aufgabe in Angriff genommen werden. Die Delegierten hatten die Aufgabe, aus drei Programmentwürfen den geeignetsten als Diskussionsgrundlage auszuwählen und die zahlreichen Änderungsanträge der Parteiverbände zu diskutieren.
Die Delegierten, die bereits vor dem Parteitag Gelegenheit hatten, die Entwürfe zu studieren, entschieden sich für den durch die Programmkommission unter Leitung von Uwe Meenen erarbeiteten Entwurf.
Eine Entscheidung, die dadurch erleichtert wurde, daß der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern seinen Entwurf zurückzog, da die Programmkommission den Entwurf durch die Einarbeitung zahlreicher Änderungsanträge weiter verbessert hatte. Wohl selten hat ein Parteivorstand ein Programm nach einer so intensiven Zusammenarbeit mit der Parteibasis erarbeitet.
Das Parteiprogramm der NPD umfaßt künftig 19 Kapitel. Die NPD stellt sich nun als eine zeitgemäße Anti-Globalisierungspartei dar, die über ein kompetentes Programm verfügt und somit auch eine wählbare Alternative darstellt. Bei aller Modernität der Aussagen ist damit aber keinerlei Verwässerung der Inhalte verbunden, denn die NPD hält gerade in der Krise der staatlichen und überstaatlichen Institutionen am Bewährten fest: dem Nationalstaat als dem einzig funktionierenden Handlungs- und Ordnungsrahmen, dem Volk als einer auf Abstammung und gemeinsamer Geschichte basierenden Einheit und der raumorientierten Volkswirtschaft als Alternative zum Kasinokapitalismus.

Umstrittener Namenszusatz

In der Außenwerbung arbeitete die NPD bislang mit dem Untertitel »Die Nationalen«. Dies war der Name einer kleinen, aber aktiven Partei, die der derzeitige stellvertetende Bundesvorsitzende Frank Schwerdt vor Jahren in die NPD überführte. Wenngleich dieser Zusatz nie satzungsmäßig verankert war, kam die Strategiekommission des Parteivorstandes zu dem Ergebnis, daß eine sprachlich unglückliche Doppelung des Begriffes »National« künftig vermieden werden solle.
Wichtig erschien im Zusammenhang einer neuen Namenszusatzfindung auch der Aspekt, daß die soziale Grundeinstellung der Partei sich im Namen widerspiegeln müsse. Um künftig den Namenszusatz auch auf dem Wahlzettel erscheinen zu lassen, bedurfte es einer Satzungsänderung. Die notwendige Mehrheit der Delegiertenstimmen wurde jedoch verfehlt. Mag sein, daß die Furcht, der bekannte Name NPD könne vorschnell aufgegeben werden, hierfür die Ursache war. Der Parteitag kam jedoch zum Ergebnis, daß beim Namen erst einmal alles beim alten bleiben solle, denn ein weiterer Antrag auf Namensergänzung wurde zurückgezogen. Diese Diskussion geht also weiter.
Erfreulich ist hingegen, daß mit der Verabschiedung der neuen Beitragsordnung die Kreisverbände finanziell besser gestellt werden können (siehe dazu auch Kasten auf Seite 19). Der große Vorteil, den die NPD allen anderen nationalen Parteien voraus hat, nämlich die Präsenz in der gesamten Bundesrepublik, kann somit noch weiter ausgebaut werden.

Überforderte Medien

Betrachtet man rückblickend den Bamberger Parteitag, so kann festgestellt werden, daß dieser Zeugnis über die hohe Debattenkultur in der NPD ablegte. Gelegentlich leidenschaftlich und ausgiebig, nie aber unfair und langatmig wurde um Inhalte und Formulierungen des Parteiprogrammes gerungen. Und wo es letztlich um Entscheidungen geht, kommt man auch zu klaren Ergebnissen.
Liest man allerdings die Presse der BRD quer, in der einheitlich von »innerparteiliche Streit« die Rede war, weiß man, wo das bundesdeutsche System im Jahre 2010 angekommen ist: eine Streitkultur, die über die Variationen des Immergleichen hinausgeht, überfordert den durchschnittlichen Systemschreiberling vollkommen. Es scheint, als sehne man sich in diesem Berufszweig nach den klaren Verhältnissen, wie sie im Kalten Krieg herrschten: jeweils 99,X Prozent für den Kapitalismus hier und den Kommunismus dort – und eine unterdrückte und totgeschwiegene nationale Opposition hier wie dort. Diese Zeiten sind – gottlob – endgültig vorbei.

Linus Torfhaus

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