Nibelungentreue zu Israel gehört zur BRD-Staatsräson, das machen Bundeskanzlerin Merkel und andere Offizielle bei jeder sich bietenden Gelegenheit deutlich. Die Konsequenz daraus ist, daß Israel-Kritiker hierzulande nach allen Regeln der Kunst bekämpft und nach Möglichkeit mundtot gemacht werden. Mit der Antisemitismus-Keule schlägt man sie solange aufs Haupt, bis sie keinen Mucks mehr von sich geben. Es spielt nicht einmal eine Rolle, ob der Mund, aus dem die unbequemen Äußerungen über den Zionistenstaat kommen, einem Juden gehört.

So wurden dem israelischen Historiker Ilan Pappe im Herbst 2009 von der Stadt München Räume für einen Vortrag verweigert. Der aufgrund einer erbarmungslosen Hetzkampagne nach England ausgewanderte Professor hatte in einem Buch über die „ethnische Säuberung Palästinas“ die planmäßige Vertreibung der Palästinenser durch die Zionisten im Zuge der Gründung Israels nachgewiesen. Jetzt traf es den bekannten US-jüdischen Politologen Norman Finkelstein, der eine für den 24. bis 26. Februar geplante Vortragsreise nach Deutschland absagte. Der Autor von Büchern über die „Holocaust-Industrie“ und „Antisemitismus als politische Waffe“ wollte rund ein Jahr nach dem israelischen Überfall auf Gaza die BRD-offizielle Mitverantwortung am Leid der Palästinenser zum Thema machen. Mitveranstalter war der Verein „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“ unter dem Vorsitz von Professor Dr. Rolf Verleger, der erst im Juni 2009 aufgrund seiner unangepaßten Haltung aus dem Direktorium des Zentralrats gemobbt wurde.

Finkelsteins Absage ging eine nach dem üblichen Strickmuster verlaufene Kampagne voraus. Der Vortrag in Berlin sollte ursprünglich in der evangelischen Trinitatis-Gemeinde stattfinden, unterstützt von der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung. Nachdem die von dem Frankfurter Immobilienhändler Sacha Stawski gegründete Lobbygruppe „Honestly Concerned“ eine Kampagne gestartet hatte, in der Finkelstein als „Antisemit“ denunziert wurde, entschuldigte sich Helmut Adamaschek von der Böll-Stiftung unverzüglich für seine „Fehlentscheidung“ und sagte die Beteiligung ab. Auch die Berliner Trinitatis-Gemeinde zog die Zusage für die Räumlichkeiten pflichteifrig zurück.

Nun wollte die Rosa-Luxemburg-Stiftung aus dem Umfeld der Partei „Die Linke“ einspringen. Doch auch die kniff neun Tage vor dem Termin den Schwanz ein, mit der merkwürdigen Begründung, die „politischen Brisanz“ eines solchen Vortrags unterschätzt zu haben. Offenbar ist die innerhalb der Partei wirkende Fraktion der Antideutschen und Israelverteidiger inzwischen einflußreich genug, um entsprechenden Druck ausüben zu können. Besonders hervorgetan hatte sich der Bundesarbeitskreis „Shalom“ (ja, so etwas gibt es) der linken Parteijugend. Und die berief sich wiederum auf Finkelstein-Kritiker Matthias Küntzel, der als Politologe unter anderem für ein Forschungsinstitut an der Hebräischen Universitat Jerusalem arbeitet. Publizistisch ist der Streiter für Israel und gegen Hamas und Hisbollah in ultralinken Blättern wie „konkret“ und „Jungle World“ ebenso zuhause wie beim neokonservativen Flaggschiff „The Weekly Standard“ oder dem „Wall Street Journal“. Zu seinen politischen Stationen gehörte u.a. der Kommunistische Bund, die Redaktion der antideutschen Zeitschrift „Bahamas“ und eine Anstellung bei der Bundestagsfraktion der „Grünen“.

Küntzel (aktuelles Buch: „Die Deutschen und der Iran. Geschichte und Gegenwart einer verhängnisvollen Freundschaft“) und seinesgleichen scheinen für die Linkspartei inzwischen die politischen Wegweiser zu sein. Ein weiterer Grund dafür, sich endlich von der Illusion zu verabschieden, daß diese Partei auch nur ansatzweise eine fundamentale politische Alternative sein könnte. Mit der Unterwerfung unter die pro-israelische Staatsräson reiht sich die „Linke“ endgültig in das Kartell der Blockparteien ein.

Detlev Rose

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