Schweriner NPD-Fraktion mit zahlreichen Änderungsanträgen zum Haushalt

Mit 41 Änderungsanträgen zum Landeshaushalt 2010/2011 wartete jüngst die Schweriner NPD-Landtagsfraktion auf. In Zeiten, da allerorten von Einsparungen die Rede ist, setzten die Nationalen den Schnitt an der richtigen Stelle.

So forderten sie, Aufwendungen für Veranstaltungen in der Vertretung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Berlin von jeweils über 100.000 auf je 30.000 Euro zu senken. Gestrichen werden sollte den Vorstellungen der nationalen Opposition zufolge der Haushaltstitel »Zuwendungen für Aufgaben auf kulturellem, sozialem und wirtschaftlichem Gebiet« – im Geschäftsbereich der Staatskanzlei, wohlgemerkt. Hier wird nämlich der Versuch unternommen, für den Ministerpräsidenten einen weiteren Fonds zu schaffen, mit dem er ohne weiteres »Wahlpropaganda« betreiben kann.
Für »Zuwendungen an kommunalpolitische Vereinigungen«, so der harmlos anmutende Titel, forderte die NPD die ersatzlose Streichung. Die Parteien sollen für die Finanzierung ihrer kommunalpolitischen Vereinigungen, so die nationale Forderung, gefälligst selbst die Verantwortung übernehmen. In diesem Zusammenhang sei die vorgesehene Erhöhung des Haushaltsansatzes von 332.400 auf 432.400 Euro »völlig unangemessen«.
Einer unbedingten Reformierung bedarf nach Auffassung der Nationalen auch die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Landes. Statt entbehrliche und kostenintensive Umfragen zur Akzeptanz des Ministerpräsidenten im Volk durchzuführen oder in den Haushalt Gelder für die Werbearbeit von Ministerien einzustellen, sollte echte Bürgernähe erreicht werden, indem Veröffentlichungen und Hinweise der Ressorts künftig verstärkt in Tageszeitungen und Bekanntmachungsblättern erfolgen. »Hierdurch wird eine bessere Abdeckung des Landes mit Informationen erreicht«, so die Begründung.

Für Kinder, Familien und Fischer

Um den Jüngsten unseres Volkes eine stärkere Förderung angedeihen zu lassen, erging an den Landtag die Aufforderung, die Förderung des Kinderschutzes für 2010/2011 um je 30.000 auf jeweils 100.000 Euro zu erhöhen. Den Familien widmete sich ein weiterer Antrag. Gefordert wurde dabei, die Zuschüsse für den gemeinsamen Urlaub von Familien (Individualzuschüsse) um je 100.000 auf jeweils 200.000 Euro anzuheben.
Der Stärkung des ländlichen Raumes widmete sich der Vorstoß, die Zuwendungen für den Landeswettbewerb »Unser Dorf soll schöner werden« für 2010 auf 100.000 Euro zu erhöhen. Arge Einschnitte durch Fangbeschränkungen des Bürokraten-Ungetüms Brüssel haben zuletzt die Kutter- und Küstenfischer erfahren. Die Landeszuschüsse, so die Vorstellungen der nationalen Opposition, sollten für 2010 um 1,5 auf 2,5 Millionen Euro ansteigen.
Anstatt die NPD-Vorschläge wenigstens ansatzweise aufzugreifen, stellen sich die selbsternannten »demokratischen« Parteien weiter auf die Hinterbeine und verantworten damit den weiteren Niedergang des Landes. Unverändert geben sie Hunderttausende für den Dauerwahlkampf gegen nationale Kräfte aus, um so heimat- und deutschbewußte Aktivitäten zu diskreditieren.
Schon deshalb sahen die NPD-Änderungsvorschläge zum Doppelhaushalt die Streichung des Projekts »WIR. Erfolg braucht Vielfalt« vor. Des weiteren forderten die Nationaldemokraten, die »Maßnahmegruppe 2« (Verfassungsschutz), die 2010 und 2011 mehr als zwei Millionen Euro verschlingt, ersatzlos zu streichen.

Rückführung statt Integration

Führende Staatsrechtler haben zwischenzeitlich festgestellt, daß die Mehrzahl der VS-Berichte, so auch der von M-V, dem Grundgesetz zuwiderläuft. Aus den so eingesparten Mitteln für den »Verfassungsschutz« sollten Maßnahmen zur Bekämpfung von Ausländerkriminalität gespeist werden, die auch im Nordosten der BRD im Anwachsen begriffen ist.
Der Rückführung von Ausländern in ihre angestammte Heimat statt einer weiteren und nur noch stärkere Zuwanderung fördernden »Integration« widmeten sich drei weitere Vorstöße zum Doppelhaushalt. »Fremdenfeindlichkeit entsteht in der Regel dann, wenn Fremde in erster Linie in die Sozialsysteme der Gastländer einwandern. Fremdenfeindlichkeit bekämpft man am besten, indem man die Re-Integration von Ausländern in ihre angestammte Heimat fördert«, hieß es in einer der Begründungen.
Damit wurde ein weiteres deutliches Zeichen für inländerfreundliches Handeln gesetzt, wogegen die regionalen Ableger der Berliner Kartellparteien mit ihrer Ablehnung der nationalen Vorschläge erneut unterstrichen, wohin sie anscheinend auch auf diesem Gebiet wollen: hin zu einer weiteren Überfremdung unserer Heimat zuungunsten der ethnischen Deutschen, womit sie die Grundlage für bürgerkriegsartige Unruhen schaffen. Jeder sollte sich überlegen, ob er diesen Kräften künftig bei Wahlen noch Vertrauen schenken kann.

Lutz Dessau

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