Gegen die Islamisierung: NPD fordert Minarett-Verbot in Sachsen

Als erste Partei in Deutschland setzte die NPD im Sächsischen Landtag im Dezember-Plenum in einer Aktuellen Debatte die Forderung nach einem Minarett-Verbot auf die parlamentarische Tagesordnung.

Damit nimmt die NPD den Impuls auf, der am 29. November vom Schweizer Souverän auf urdemokratische Weise für den Schutz unseres abendländischen Kulturkreises vor einer weiteren Islamisierung ausging. Mit der Debatte unter dem Titel »Den Anfängen wehren – Minarettverbot auch in Sachsen – Für einen Europäischen Volksentscheid« zwang die NPD die Altparteien, in dieser Sache Farbe zu bekennen.
Und, wie nicht anders zu erwarten, erwies sich einzig und allein die NPD als echte sächsische Heimatpartei, die für umfassende Maßnahmen gegen ein Übergreifen des Islamismus auf den Freistaat plädierte.
Die Redner der NPD-Fraktion verdeutlichten dabei, daß die von den Herrschenden sehenden Auges zugelassene und teilweise bewußt unterstützte Islamisierung mit unserer nationalen Identität, unseren kulturellen Normen, unserer Gesetzesordnung und unseren tradierten Wertvorstellungen nicht vereinbar ist.
Daher stellte der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel auch die rhetorische Frage: »Wer bedroht die Religionsfreiheit in diesem Land? Sind es jene, die Widerstand gegen Islamisierung, Scharia, Kopftuch und Burka-Vermummung in Deutschland und Europa leisten? Oder ist es die anwachsende Schar jener Ausländer, die uns ihre Lebensart, ihre religiösen Vorstellungen und ihre gesellschaftlichen Normen aufzwingen wollen?«

»Gegen Islamisierung und Überfremdung!«

Für Apfel ging am letzten Novemberwochenende von der Schweiz ein klares Signal aus: »Wir wehren uns gegen die zunehmende Islamisierung und Überfremdung unserer Heimat!« Ein Signal, das auch für deutsche Umvolkungspolitiker eine schallende Ohrfeige bedeutet. Umso wichtiger sei deshalb auch, daß dieses Signal auch in Deutschland seinen Widerhall findet und Sachsen unter dem Motto »Wehret den Anfängen« hier eine Vorreiterrolle einnimmt. Gerade weil Sachsen bisher von der Islamisierung weniger als andere Bundesländer betroffen ist, sei es geboten, die Ausbreitung des Islam in Sachsen schon im Keim zu ersticken.«
Anders sah dies erwartungsgemäß der neue sächsische Ausländerbeauftragte Dr. Martin Gillo (CDU), der sich im Landtag in entlarvender Weise für ein nicht existierendes »Recht auf Minarette« aussprach und weitere Zuwanderung zur »Sicherung der Rente« einforderte. Gleichzeitig zog er die Debatte ins Lächerliche, indem er die Türme der früheren Dresdner Zigarettenfabrik »Yenidze« mit Minaretten verglich und suggerierte, daß auch dieses zur Kaiserzeit im orientalischen Stil errichtete und heute für Büros und ein Restaurant genutzte Gebäude der NPD-Forderung zum Opfer fallen würde.
Auch der Grünen-Abgeordnete Miro Jennerjahn hatte den NPD-Forderungen inhaltlich nichts entgegenzusetzen, sondern stellte sein abenteuerliches Demokratieverständnis mit der Behauptung, eine Minarett-Volksabstimmung sei Ausdruck der »Tyrannei einer willkürlich bestimmten Mehrheit«, unter Beweis.

»Fremdländische Aggressionsreligion«

Im Widerspruch zu solchen eher dürftigen Wortbeiträgen stellte der NPD-Abgeordnete Jürgen Gansel klar:
»Es gibt kein Grundrecht auf den Bau von Moscheen als steingewordenem Ausdruck orientalischer Landnahme. Und es kann keine Religionsfreiheit für extremistische Muslime geben, die in ihren eigenen Ländern Christen diese Freiheit verweigern und diese in Deutschland abschaffen werden, sobald sich dazu in der Lage sehen.
Die heimat- und identitätsbewußten Sachsen sind aufgefordert, die krassen Fehlentwicklungen des Westens zu vermeiden und ihr schönes Land islamistenfrei zu halten. Ein Minarett-Verbot wäre der Anfang.«
Unterdessen kündigte NPD-Fraktionschef Apfel an, parlamentarische Initiativen – wie einen Antrag zur Änderung der Sächsischen Bauordnung oder Gesetzesentwürfe – in den Geschäftsgang einzubringen, um den Forderungen nach einem Minarett-Verbot Nachdruck zu verleihen. Zudem werde die sächsische NPD die Impulse anderer national-identitärer und islamkritischer Parteien in Europa aufnehmen und ein Europäisches Bürgerbegehren gegen den Minarettbau tatkräftig unterstützen.

Thorsten Thomsen

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