Von wegen Außenminister: Westerwelle vertritt Warschaus Interessen

Außenminister - aber wessen?

Im Nachbarland Polen soll in diesen Wochen ein Witz kursieren: den Posten des Außenministers, wird gemunkelt, könne sich die Warschauer Regierung bald sparen. Denn jetzt habe man ja Westerwelle in Berlin.

Was aus polnischer Sicht Grund zur Freude bietet, ist aus deutscher Sicht nur noch zum Weinen. Tatsächlich hat Deutschland jetzt einen Außenminister, der selbst vieles von dem noch in den Schatten stellt, womit sich die Bundesrepublik bisher schon in aller Welt blamierte.

Was das Verhältnis zum östlichen Nachbarland angeht, macht Westerwelle nicht einmal mehr den Versuch, wenigstens nominell noch deutsche Interessen zu vertreten. Konkret geht es um das Dauerthema Steinbach – die Vertriebenen-Chefin (CDU) wartet noch immer darauf, einen Posten im Stiftungsrat des Zentrums gegen Vertreibungen zu erhalten. Nach Lage der Dinge dürfte daraus nichts mehr werden, denn die streitbare Frau Steinbach hat inzwischen praktisch alle gegen sich.

Zuletzt, sickerte durch, soll ihr von der Bundeskanzlerin höchstpersönlich angeboten worden sein, ersatzweise auf einem Posten als Staatssekretärin geparkt zu werden. Doch da hat Frau Steinbach ihren Stolz und soll zurückgegeben haben: »Wir lassen uns nicht kaufen.«

Eine Haltung, die dem amtierenden deutschen Außenminister mindestens ebenso gut anstünde. Doch der vertritt ungeniert die Interessen des Nachbarlandes, das inzwischen zwar ebenso EU-Mitglied ist wie die Bundesrepublik, aber immer noch große Teile des legitimen deutschen Staatsgebietes besetzt hält. Auch mit dem Eingeständnis beispielloser Verbrechen an den früheren deutschen Einwohnern tut sich Polen noch immer schwer.

Erika Steinbach gehört zu den wenigen deutschen Politikern, die sich wenigstens in ihrem Eintreten für die Heimatvertriebenen nicht irremachen läßt. Dabei ist das, was bundesdeutsche Vertriebene und ihre Funktionäre für ihre Klientel einfordern, ohnehin schon minimal – ein klein wenig Erinnerung und vielleicht die eine oder andere Entschuldigung vonseiten der Vertreiberstaaten. Aber nicht einmal dafür gibt es Rückhalt von der Bundesregierung.

Schwundstufe nationaler Interessenwahrung

Und jetzt Westerwelle. So ungefiltert hat noch kein Außenminister die Wünsche des Auslands ans Publikum weitergegeben. Ein Gespräch zwischen ihm und Frau Steinbach verlief zwar in »konstruktiver« Atmosphäre, das war es aber auch schon. Um das Maß vollzumachen, setzte FDP-Bundestagsfraktionschefin Birgit Homburger noch einen drauf: Frau Steinbach, sagte sie, sei gut beraten, »wenn sie persönliche Ambitionen hinter die Interessen Deutschlands zurückstellt« – und endlich von ihrem Stiftungs-Wunsch abließe.

Verkehrte Welt, traurige Welt. Wohlgemerkt: Frau Steinbach ist eigentlich eine graue Maus, und die Vertriebenen hätten gewiß eine fulminantere Vertretung ihrer Interessen und ihrer Erinnerungen verdient. Auch Frau Steinbach ist bei näherem Hinsehen bestenfalls die Schwundstufe nationaler Interessenwahrung – deutscher, wohlgemerkt. In einem Land, dessen Kanzlerin Merkel heißt und wo der Außenminister von Westerwelle gegeben wird, reicht es nicht einmal mehr dafür.

Anton Vergeiner

Wenn Sie sich für dieses Thema (oder auch andere) interessieren, fordern Sie die Druckausgabe unsere Zeitung an.
Abonnieren Sie noch heute die Deutsche Stimme!