Gefangenenbetreuung im bundesdeutschen »Rechtsstaat«: Die DS im Gespräch mit der Vorsitzenden der Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene (HNG), Ursel Müller

Frage: Im April dieses Jahres jährte sich die Gründung der Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene zum dreißigsten Mal, Sie selbst sind seit 1991 Vorsitzende. Wenn Sie heute auf die geleistete Arbeit zurückblicken, wie fällt Ihr Resümee aus?

Müller: Die Zusammenfassung von 30 Jahren HNG-Arbeit in Kürze: weitestgehender Verzicht auf persönliche Freizeit einschließlich Sonn- und Feiertagen. Ständiges Bereitsein für alle und ihre Wehwehchen.

Frage: Sie sprechen bewußt von »politischen Gefangenen« in der Bundesrepublik, was in herbem Widerspruch zur offiziellen bundesdeutschen Sprachregelung steht, derzufolge wir in einem Rechtsstaat leben. Was sagen Sie dazu?

Müller: Bewußt spreche ich nicht nur von politischen Gefangenen, sondern von politisch Verfolgten – der Demokratie. Eine Überzeugung, die aus den persönlichen Erfahrungen eines Menschenalters – mein persönlicher Dreißigjähriger Krieg – und eines gewaltlosen Widerstandes gegen das Imperium der Lüge gewachsen ist.
Dazu zählen unter vielen anderen: das Besatzerstatut vom 8.8.1945 von London, die Lynchjustiz von Nürnberg, die sich am 16.10.1946 in der Hinrichtung der sogenannten NS-»Kriegsverbrecher« austobte und die aufgrund des nach wie vor bestehenden Besatzerrechts Eingang in die offizielle Geschichtsschreibung gefunden hat.
Weiter: die von der »BRDDR« ausgehenden Kriege im Kosovo, in Afghanistan und die damit verbundene Materialversorgung von BRDDR-Boden aus. Außerdem: die völkerrechtswidrige Umerziehungsvergiftung, das Besatzerdiktat bis 2099 über die Besatzer-Lizenz-Journaille. Die völkerrechtswidrigen Eingriffe in die innerstaatlichen Gegebenheiten des Deutschen Reiches in vielerlei Art; die fortwirkende Besatzermacht, wie sie sich in den Paragraphen 139 GG sowie 86 und 86 a des StGB manifestiert, und vieles andere mehr.
Alle diese jahrzehntelangen Rechtsbrüche sind für mich ein Markenzeichen der bundesdeutschen »Demokratie«, ein Typenschild und keinesfalls etwa ein Zufall, Unfall oder Versehen.

Frage: Wenn Sie die Entwicklung der letzten Jahrzehnte Revue passieren lassen – ist die Repression gegen Rechts schlimmer geworden? Haben sich die rechtsstaatlichen Standards in der Bundesrepublik verschlechtert?

Müller: Die deutlich sichtbare (Abwärts-)Entwicklung der allgemeinen Rechtslage zeigt sich keinesfalls allein im staatlich bezahlten Krampf gegen Rechts, so als ob es keinen Art. 3 GG gäbe – nein, ein Auslöser, jedenfalls für mich und auch für viele andere, war der Völkerrechtsbruch der Sieger mit seiner Freigabe der Vergewaltigung Ostdeutschlands und seiner Ausplünderung durch die Diebe und Landräuber aus dem Osten.
Im Verhalten aller maßgeblichen Kräfte diesem historischen Tatbestand gegenüber – einschließlich des Besatzergebildes BRDDR –, sehe ich die Bestätigung von Adenauers Worten: »Wir sind keine Mandatare (also Vertreter) des deutschen Volkes, wir haben den Auftrag von den Alliierten.«

Frage: Die HNG gerät immer wieder mal in die Verbotsdiskussion. Haben Sie dafür eine Erklärung?

Müller: Ja, das ist ja nur folgerichtig, nach dem Sprichwort: »Getroffene Hunde bellen.« Vorauseilend willige Gesinnungsinquisitions-Beamte verfolgen alle und jeden, der ihnen den Spiegel der Wahrheit vorhält.

Frage: Sie legen großen Wert auf die psychologische Betreuung der Haftinsassen. Wie sieht diese aus? Kann die HNG einen wirksamen Beitrag leisten, daß Inhaftierte die Gefängniszeit ohne größere Schäden überstehen?

Müller: Mir ist aus jahrelangem Briefwechsel mit den politisch Verfolgten der Demokratie deren abschätzige Meinung über die gehandhabte Anstalts-»Psychologie« bekannt. Darum sehe ich in der HNG-Betreuung nicht das geringste »Psychologische«, sondern einzig und allein ein Zeichen von kameradschaftlicher Verbundenheit mit einem in Not geratenen Menschen – einem deutschen Menschen, der Hilfe braucht, der von einer deutschsprachigen Umerziehungsmafia nur Hohn und Spott und Nachteiliges erfährt.
Diesen geistig geschundenen Kameraden geben die Briefeschreiber im HNG-Gedanken einen Zuspruch, vergleichbar dem des Helfers, der einem Verletzten Hilfe leistet.

Frage: Welche Grundvoraussetzung muß gegeben sein, um in den Genuß der Betreuung durch die HNG zu kommen?

Müller: Ob man die Betreuung durch die HNG als einen »Genuß« bezeichnen soll, wage ich nicht zu beurteilen. Die Voraussetzung dafür ist entweder der Einsatz für das Lebensrecht des deutschen Volkes, für die Freiheit der Meinungsäußerung laut GG oder für die Einhaltung der geltenden Gesetze, auch durch staatliche Behörden, besonders des § 3 GG, Art. 3.
Dazu zählen auch besonders die Notwehr und die Verteidigung gegen Gewalttaten vonseiten Volks- und Raumfremder. Einen Mißbrauch schließt die HNG-Satzung aus. Der Gefangene muß seine Anklageschrift oder das Urteil dem Vorstand zur Kenntnis geben.

Frage: Als »Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene« betreuen Sie weltweit auch ausländische Gefängnis-insassen. Warum und wann wurde die Hilfe international?

Müller: Der HNG-Gedanke, Hilfe für jene zu sein, deren Einsatz im international gesteuerten Medienverbund ein Dorn in den Augen von Mammonisten, Materialisten und Globalisten darstellt, entwickelte sich allein aus dem Beispiel der HNG-Gefangenenhilfe. Die HNG-Gefangenenliste übernimmt – ohne Nachprüfung – die ihr von ausländischen Kameraden gegebenen Anschriften. Zum Ausland zählen wir nicht das völkerrechtswidrig abgetrennte Österreich und ähnliche Raubtaten der Kriegssieger, z.B. Südtirol.

Frage: Würden Sie sich manchmal mehr Unterstützung aus der sogenannten »rechten Szene« wünschen? Wo könnte noch geholfen werden?

Müller: Unterstützung kann viele Gesichter tragen. Eines davon ist das finanzielle, aber das ist nicht das eigentlich Entscheidende. Selbst bei den größten finanziellen Zuwendungen könnten wir keine Idealisten kaufen.
Getragen wird die HNG-Hilfe vom Einsatz und Zeitaufwand vieler opferbereiter idealistischer Briefeschreiber, besonders aber Schreiberrinnen. Allein auf diesem Gebiet wäre eine Verstärkung wünschens- und begrüßenswert. Das ist aber nicht nur mein Wunsch.

Frage: Eine persönliche Frage zum Abschluß: Wohin, glauben Sie, wird sich der bundesdeutsche Rechtsstaat entwickeln – eher zu einer Art »DDR light«, oder wird es irgendwann wieder einen funktionierenden Rechtsstaat auf deutschem Boden geben?

Müller: Vorhersagen gleichen Wechseln ins Unbekannte. Freilich gibt es Menschen, die okkulte, also übernatürliche Fähigkeiten besitzen. Zu diesen zähle ich aber nicht. Und selbst wenn – wer glaubte den Prophezeiungen der Kassandra in Troja?
Unser Leben sei Einsatz, sei Opfer und Pflicht – sei Bekenntnis zum Ewigen – Deutschland stirbt nicht!

Frau Müller, wir bedanken uns sehr für dieses Gespräch und wünschen Ihnen weiterhin viel Kraft für Ihre Aufgabe!

Das Gespräch führte Henrik Ostendorf.

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