Zahlreiche neue Initiativen der NPD im Schweriner Landtag

Udo Pastörs

Die Nationaldemokraten im Schweriner Landtag forderten jüngst eine Bundesratsinitiative des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern mit dem Ziel eines Austritts der Bundesrepublik Deutschland aus der NATO.

»Das westliche Verteidigungsbündnis hat sich mittlerweile zu einem reinen Angriffsbündnis entwickelt, um weltweit die geostrategischen Interessen der USA durchzusetzen. Deutsche Soldaten dienen in den Auslandseinsätzen als Söldner US-amerikanischer Wirtschaftsinteressen. Die Teilnahme an Angriffskriegen ist nicht durch das Grundgesetz gedeckt und widerspricht zudem der Friedensklausel der Verfassung des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern«, sagte hierzu der NPD-Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs.

Gegen die völlige Marktliberalisierung durch die EU-Kommission ist ein anderer Antrag der NPD gerichtet, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, Vorstellungen zu entwickeln, wie die strukturelle Krise in der Landwirtschaft im Lande überwunden werden kann. Hierbei stehen die gegenwärtige Krise der Milchwirtschaft, der Küstenfischerei, die Gentechnik und die Massentierhaltung im Zentrum der von der NPD beantragten Debatte.

Ferner thematisierten die Nationaldemokraten aktuelle Fehlentwicklungen im Gesundheitswesen. Mit einem entsprechenden Antrag wird die Bildung einer landeseigenen Antikorruptionseinheit im Gesundheitswesen durch die NPD eingefordert.

Gewaltexzessen entgegentreten!

In weiteren Anträgen wenden sich die Nationaldemokraten gegen die zunehmende Verrohung in der politischen Auseinandersetzung im Lande. Für die NPD gelte es, linksextremen Gewaltexzessen, wie zuletzt in Rostock, und deren Tolerierung durch die Politik endlich und nachhaltig Einhalt zu gebieten.

Darüber hinaus wird von der Landesregierung die Einhaltung der politischen Neutralität eingefordert. Es sei nicht akzeptabel, wenn z. B. Innenminister Caffier ständig das Gebot der politischen Neutralität gegenüber der NPD unterlaufe, indem einseitig versucht werde, auf nachgeordnete Behörden und offenbar sogar auf Gerichte Einfluß zu nehmen.

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