Interviews mit Udo Voigt und Andreas Molau
04.03.2009 | von Redaktion | Kategorie: Im GesprächLieber Leser, liebe Leserin der „Deutschen Stimme“,
nichts so alt wie die Zeitung vom Vortag – dieses Schicksal hat mit der neuen Ausgabe leider auch die „Deutsche Stimme“ ereilt. Als Ausdruck eines lebendigen innerparteilichen Diskurses hat die DS in diesem Monat nicht nur mit dem NPD-Parteivorsitzenden Udo Voigt, sondern auch mit Andreas Molau ein ausführliches Interview geführt, da dieser erklärt hatte, sich auf dem kommenden NPD-Bundesparteitag für das Amt des Parteivorsitzenden bewerben zu wollen. Erst nach Drucklegung zog Andreas Molau überraschend seine Kandidatur zurück. Diese Entscheidung nimmt der druckfrischen Zeitung leider einen Gutteil ihrer Aktualität, bietet aber sicher dennoch interessante Einblicke in politische Standpunkte, da Molau auch zu verschiedenen – öffentlich diskutierten – Vorwürfen Stellung nimmt.
Inzwischen hat der Fraktionsvorsitzende der NPD im Schweriner Landtag, Udo Pastörs, erklärt, sich um das Amt des Parteivorsitzenden zu bewerben. Sofern der Bundesparteitag nicht vor Drucklegung der April-Ausgabe der Deutschen Stimme stattfinden sollte, werden wir in der nächsten DS auch ein Interview mit Udo Pastörs veröffentlichen, indem er seine Standpunkte darlegen kann.
Verlag und Redaktion bitten um Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
DS-Verlag
»Die Herrschenden haben Ihre Zukunft bereits verspielt«
Die DS im Gespräch mit Udo Voigt
DS: Nach der rechtskräftigen Verurteilung des ehem. Bundesschatzmeisters Erwin Kemna beschloß die NPD-Parteiführung mit großer Mehrheit, einen Bundesparteitag mit vorgezogenen Vorstandsneuwahlen durchzuführen. Inzwischen hat Andreas Molau erklärt, sich dort um das Amt des Parteivorsitzenden zu bewerben. Eigentlich ein normaler Vorgang. Warum die innerparteiliche Aufregung?
Voigt: Das ist zunächst auch für mich nicht nachvollziehbar. Ich gehe aber davon aus, daß die Ursache in der Art und Weise des Vorspiels dieser Ankündigung zu sehen ist, die an Illoyalität und »Hinterfotzigkeit« kaum noch zu überbieten ist. Bei mir verdichtet sich der Eindruck, daß der Rücktritt von Andreas Molau im letzten Jahr Teil einer abgekarteten Aktion des noch amtierenden Generalsekretärs Peter Marx ist. Ich habe immer beteuert, daß ich einen Bundesparteitag mit Neuwahlen vor den aussichtsreichen Wahlen im Superwahljahr 2009 für äußerst kontraproduktiv halte und dafür den Oktober/ November 2009 vorgeschlagen und zunächst auch im Parteivorstand durchgesetzt. Dann schaltete Herr Marx die Systemmedien ein und erklärte öffentlich, daß der Bundesparteitag bald stattfinden müßte und er als neuen Vorsitzenden den sächsischen Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel sehe. Als Generalsekretär, auf meinem Personalvorschlag hin gewählt, eigentlich ein unmöglicher Vorgang. Schließlich müßte der Generalsekretär die rechte Hand des Parteivorsitzenden sein.
Damit ich richtig verstanden werde, natürlich hat Herr Marx das Recht, sich eigene Gedanken zu machen, wie auch Vorschläge in die Partei einzubringen. Dies aber bereits kurz nach dem Parteitag in Bamberg so zu tun und das Amt des Generalsekretärs weiter auszuüben, um damit weitere Intrigen spinnen zu können, ist mir unverständlich, und dies wird er wohl den Delegierten auf dem kommenden Bundesparteitag erklären müssen. Mir jedenfalls hat er es bis heute nicht erklärt.
Dann folgte kurz vor Weihnachten die Erklärung der beiden Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel und Udo Pastörs aus heiterem Himmel, daß diese sich nun auf Kamerad Molau als neuen Kandidaten für das Amt des Parteivorsitzenden geeinigt hätten. Ich erfuhr dies durch Anrufe der Presse. Kein Führungsmitglied, welches an den dafür einberufenen Geheimtreffen teilgenommen hatte, fand es für nötig, mich oder den Bundespressesprecher Klaus Beier darüber zu informieren. Dies alles führte zu vielen Spekulationen einzelner Führungskräfte und Mitglieder. Wenn verschiedene, gezielt gestreute Informationen zugetroffen hätten, dann hätte der Parteivorstand unverzüglich unterrichtet werden müssen. Wären sie falsch gewesen, dann hätten die Beteiligten sofort öffentlich dementieren müssen. Unsere langjährigen Mitstreiter, Idealisten und Aktivisten wurden durch diese Art von Informationspolitik irritiert. Es geht hier also weniger darum, daß Andreas Molau zum Parteivorsitzenden kandidiert, denn das ist in der Tat ein völlig normaler Vorgang. Es geht einzig um die Art seiner Präsentation und dem unerklärten zwanghaften Drang einiger Führungskräfte, dies noch vor den Wahlen erzwingen und durchpeitschen zu wollen. Ich hoffe, daß die Partei dafür auf dem kommenden Bundesparteitag eine Erklärung erhält.
DS: Kritiker werfen Ihnen vor, keine Verantwortung aus Kemnas Machenschaften zu übernehmen, obwohl Sie auf dem letzten Bundesparteitag in Bamberg erklärt haben, daß Sie die politische Verantwortung für den Vorgang übernehmen werden, wenn die strafrechtlichen Vorwürfe gegen Erwin Kemna zutreffen sollten. Inzwischen ist das Ermittlungsverfahren auch auf Sie ausgeweitet worden. Was entgegnen Sie diesen Kritikern?
Voigt: Verantwortung zu übernehmen, heißt nicht zwingend, zurückzutreten und wegzulaufen, sondern aus Fehlern zu lernen und mit dazu beizutragen, den zweifellos entstandenen Schaden zu begrenzen. Unter meiner Führung befindet sich derzeit eine neue Finanzbuchhaltung im Aufbau. Die Untersuchungskommission wird mit vollen Kräften bei ihrer Arbeit unterstützt. In enger Zusammenarbeit mit der Rechtsabteilung und meinem Stellvertreter Jürgen Rieger gelang es mir, Erwin Kemna noch vor seiner Inhaftierung dazu zu bringen, ein notarielles Schuldanerkenntnis in Höhe von 395.000 Euro zu unterzeichnen. Hierdurch erwirken wir Titel auf vorhandenes und zum Teil beschlagnahmtes Vermögen. Seine privaten Anteile am DS-Verlag in Höhe von 105.000 Euro konnten für die NPD sichergestellt werden. Er trat durch seine Erklärung beim Notar als Geschäftsführer der DS zurück.
Das illoyale und unkameradschaftliche Verhalten einiger meiner neu aufgestellten Gegenspieler gibt mir einmal mehr das Recht, gerade jetzt, in den Zeiten der Krise, die Führung der Partei diesen Kräften nicht zu überlassen. Daß das Ermittlungsverfahren auf mich als Vorsitzenden ausgeweitet werden würde, war doch zu erwarten und kann auch jederzeit auf weitere Mitglieder des Parteivorstandes ausgeweitet werden. In diesem Verfahren wird sich am Ende heraus stellen, daß ich von den Veruntreuungen des ehemaligen Schatzmeisters nichts wußte, sie folglich auch nicht deckte und selber nie einen Cent von der Partei unterschlagen habe. Es ist schon eigenartig, wie besorgt plötzlich einige Herren in der Parteiführung darüber sind, daß ich im Fadenkreuz der Ermittler stehe und die Partei dadurch Schaden nehmen könnte. Seit ich Parteivorsitzender bin, habe ich mehr als zehn Ermittlungsverfahren überstanden, ohne jemals rechtskräftig verurteilt worden zu sein. Bislang hatte noch niemand behauptet, daß ich der Partei dadurch schaden würde.
Ich habe natürlich volles Verständnis dafür, wenn jetzt viele Kameraden fragen, wie konnte das geschehen? Ich weise aber die vereinzelten Anschuldigungen wegen grob fahrlässiger fehlerhafter Kontrolle zurück. Das war erstens nicht meine alleinige Aufgabe, sondern die des gesamten Vorstandes und natürlich auch die der Delegierten auf dem Bundesparteitag. Zweitens waren die Unterschlagungen auch nicht offensichtlich erkennbar. Bei einem jährlichen Gesamthaushalt von 2,5 bis 3,4 Millionen Euro betragen die unterschlagenen Beträge jährlich bis zu 200.000 Euro in einem zunächst unauffällig erscheinenden Bereich. Ich muß hier klarstellen, daß Kemna auf Grund seiner guten Kenntnis der Finanzen der Partei und der staatlichen Gesetzeslage seine Veruntreuungen vornahm. Die unterschlagenen Summen sind für uns viel Geld, sie waren aber so gewählt, daß weder Kassenprüfer noch die Bundestagsverwaltung, die alles genau prüften, aufmerksam wurden. Zur Erinnerung: Kemna scheiterte am Geldwäschegesetz, nicht an der Höhe und der Adresse von Zahlungen.
Erwin Kemna erstattete monatlich dem Präsidium und drei bis viermal jährlich dem Parteivorstand Bericht über die Finanzen, und hier hätte jeder bei Verdacht nachgefragt. Auf den Parteitagen gab er allen Delegierten gegenüber einen Finanzbericht, der zudem auch schriftlich in den Delegiertenmappen auslag. Warum alle Kontrollmechanismen versagten, hat nun auch die unabhängige Untersuchungskommission unter Leitung des Vorsitzenden Voss zu überprüfen. Niemand von uns hat allerdings mit der »kriminellen Energie« des früheren Bundeschatzmeisters gerechnet, Unterschlagungen überhaupt zu begehen und so geschickt zu verschleiern.
An den NPD-Erfolgen nach 1996 hatte Erwin Kemna einen großen Anteil. Erfolge erzielten wir insbesondere durch gegenseitiges Vertrauen. Der Vorstand, ich und viele Kameradinnen und Kameraden haben ihm vertraut, und das war falsch, wie wir heute wissen.
Der gewaltige Ermittlungsaufwand mit 8 Staatsanwälten und 85 Beamten ist einmalig bei der kriminellen Größenordnung von Kemnas Veruntreuungen. Die ersten mit so gewaltigem Aufwand beschafften, uns dann erst nach längerer Zeit zugänglichen Ermittlungsergebnisse beeindruckten mich zunächst nicht sonderlich, da es für mich neu ist, daß Staatsanwälte zum Schutz und zugunsten der NPD ermitteln. Für mich war klar, daß es weniger um Erwin Kemna, sondern in erster Linie um die NPD geht. Das bestätigten auch die Beschlagnahme von Unterlagen aus den Büroräumen der Parteizentrale. Erwin Kemna hat inzwischen seine Schuld selbst eingestanden. Laut Zeitungsmeldungen sagte er vor Gericht wörtlich, daß er der NPD immer »mit ganzer Kraft gedient» und ihr in finanziellen Problemsituationen geholfen habe. Dann habe er sich gedacht, daß die Partei auch ihm helfen könne, wenn er in finanziellen Problemen sei. Heute wisse er, daß diese Denkweise falsch gewesen sei. Es tue ihm aufrichtig leid, der NPD geschadet zu haben. Das macht ihn zu einer tragischen Person, der offensichtlich alles über den Kopf gewachsen ist, befreit ihn aber nicht von seiner Schuld. Er hat unser Vertrauen genauso wie das Vertrauen vieler Kameradinnen und Kameraden, vieler Spender, Darlehensgeber und Unterstützer der NPD mißbraucht. Da macht es auch keinen Unterschied, ob er 7 oder 700.000 Euro veruntreut hat, oder ob er zunächst die gute Absicht hatte, die sich selbst gewährten Darlehen später wieder an die Partei zurückzuführen oder sich große Verdienste in der Vergangeheit erworben hat.
Mir ist klar, daß unsere Gegner jetzt alles daran setzen werden, damit sich die NPD gerade im Superwahljahr 2009 mit sich selbst beschäftigt und keine vernünftige Politik mehr machen kann. Mir ist auch klar, daß durch das Verhalten von Erwin Kemna die staatlichen Häscher eine Wunde in der NPD gefunden haben, und diese jetzt versuchen auszuweiten und zu verhindern, daß diese zuwächst. Ich gehe jedoch davon aus, daß die große Mehrheit unserer Mitglieder und Freunde einen klaren Kopf bewahren und dem NPD-Parteivorstand auch weiterhin das Vertrauen im Kampf um ein besseres Deutschland schenken wird. Das belegen mir viele Anrufe, Zuschriften und die Stimmungen auf Veranstaltungen aller Art. Mein Rücktritt könnte das Geschehene weder rückgängig machen, noch käme dadurch auch nur ein unterschlagener Euro zurück.
DS: Zu Beginn des Jahres 2009 droht neues finanzielles Ungemach. Der Bundestag wirft der NPD vor, einen falschen Rechenschaftsbericht für 2007 abgegeben zu haben. Es drohen Rückzahlungen von 1,9 Mio., Auszahlungen soll es nur gegen Sicherheiten geben, die die NPD nicht leisten kann. Wie beurteilen Sie die Vorwürfe, und wie geht es jetzt weiter?
Voigt: Am späten Nachmittag des vergangenen Donnerstages (12.02.2009) kam das Nachrichtenmagazin Der Spiegel offensichtlich auf die Idee, wieder einmal das Ende der NPD herbeizureden und faxte an den Bundesschatzmeister einen umfangreichen Fragenkatalog. Zur Beantwortung der vielen Fragen mit vertraulichen Inhalten aus der Bundestagsverwaltung wurde der NPD weniger als ein Tag Zeit gegeben. Dann folgte die Verbreitung, daß der neu eingereichte Rechenschaftsbericht um den Betrag von 900.000 Euro gravierende Fehler enthalte und deshalb mit einer Strafzahlung in doppelter Höhe zu rechnen sei. Die Bundestagsverwaltung würde uns nun nur noch Geld gegen Sicherheitsleistungen auszahlen. Derartige Maßnahmen, verbunden mit den Medienveröffentlichungen, sollen unsere Mitglieder und Anhänger erneut verunsichern und unseren Angriffsschwung im Superwahljahr 2009 weiter schwächen. Die Fragen des Spiegel wurden aus unserer Sicht ausreichend beantwortet und Klage gegenüber der Bundestagsverwaltung eingereicht. Wie sich nun die Gerichte und Bundestagsverwaltung in den nächsten Wochen verhalten, werden wir sehen. Ich bin auch hier zuversichtlich, daß wir zu unserem Recht kommen werden.
Es ist offensichtlich, daß mit gezielten Informationen an den Spiegel der öffentliche Druck auf die Bundestagsverwaltung erhöht werden soll, den Wünschen der Innenminister gerecht zu werden und der NPD den Geldhahn abzudrehen. Zu gegebener Zeit werden wir eventuell zu den Verlautbarungen des Spiegel erneut Stellung beziehen. Wir haben jedenfalls beim Bundestag einen richtigen Rechenschaftsbericht eingereicht und hierzu gegenüber dem Bundestag durch den Bundesschatzmeister, den von uns beauftragen Anwälten und dem unabhängigen Wirtschaftsprüfer ausführlich Stellung bezogen. Notfalls werden wir die Gleichbehandlung unserer Partei vor Gericht im Eilverfahren erzwingen. Die Rechtsordnung der BRD kennt nirgends die Möglichkeit, eine Sanktionszahlung vorab abzusichern, erst recht nicht, wenn keine Anhaltspunkte dafür bestehen, daß eine künftige Sanktion nicht gezahlt wird. Langfristig (Fünfjahreszeitraum) wird die NPD erheblich höhere Beträge erhalten als die nicht rechtskräftige, mögliche Strafzahlung von 1,8 Millionen Euro. Ich denke nicht, daß die Bundestagsverwaltung, eine mögliche Strafzahlung sofort in der ganzen Höhe einbehalten darf, sondern gehalten ist, diese auf die künftigen Jahre zu verteilen und sicherstellen muß, daß die Partei dadurch nicht an ihrem im Grundgesetz verankertem Auftrag zur Mitwirkung an der politischen Willensbildung (Artikel 21 GG) gehindert wird.
DS: Die NPD hat derzeit eine innerparteiliche Auseinandersetzung zu bewältigen. Was ist Ihrer Meinung nach der Auslöser hierfür? Geht es wirklich um die politisch-inhaltliche Ausrichtung der Partei, sind es persönliche Ambitionen einzelner, die ihr politisches und persönliches Schicksal an die Person des Parteivorsitzenden gebunden sehen, oder ist es auch denkbar, daß sich die Partei durch die kriminellen Handlungen von Erwin Kemna in einer Vertrauenskrise – gerade auch gegenüber treuen Spendern und Darlehensgebern – befindet, die bewältigt werden muß, um verloren gegangenes Vertrauen wieder zurück zu gewinnen?
Voigt: Es überrascht mich, gerade hier Suggestivfragen gestellt zu bekommen, die dem Befürwortern des Parteivorsitzenden unterstellen, dies nur zu tun, weil sie ihr persönliches Schicksal an den Parteivorsitzenden knüpfen würden. Das ist ungeheuerlich und verwechselt Ursache und Wirkung. Hier wird loyalen Kameraden unterstellt, ihnen ginge es nicht um die Sache, wenn sie sich hinter mich, also den gewählten Parteivorsitzenden, stellen. Ich lenke die NPD nunmehr im 13. Jahr erfolgreich durch die Stürme der Zeit, und ich bin erst in Bamberg mit fast 90 Prozent der Delegiertenstimmen wieder bestätigt worden. Will man so vergessen machen, daß sich diese aufrechten Kameraden erst durch das illoyale Verhalten einiger weniger und ihrer öffentlichen Erklärungen und internen Intrigen dazu genötigt fühlten, auf den Tisch zu klopfen? Es ist richtig, daß wir derzeit an Vertrauen verlieren, doch weniger wegen der kriminellen Machenschaften eines einzelnen, sondern wegen der Art und Weise, wie bestimmte Kräfte in der Führung damit umgehen. Wo ist die innere Geschlossenheit der Führung, wie wir sie während des gesamten Verbotsverfahrens an den Tag gelegt haben? Damals waren wir in keinem Landtag vertreten.
Auf die inhaltliche Auseinandersetzung mit meinem Gegenkandidaten bin ich wirklich sehr gespannt, denn bis zu seinem Rücktritt aus dem Parteivorstand hatte er nie zu erkennen gegeben, daß er gegensätzliche inhaltliche Ansichten vertreten würde. Eine grundsätzliche Vertrauenskrise, die derzeit von einzelnen Herren herbeigeredet wird, ist real nicht vorhanden. Unser politisches Anliegen wird nicht dadurch schlecht, weil die Machenschaften einer kriminellen Person aufgedeckt wurden.
DS: Bei den letzten Landtagswahlen erhielt die NPD überall schlechtere Ergebnisse als zur Bundestagswahl 2005; zuletzt in Hessen. Welche Strategie haben Sie, um die NPD künftig auch im Westen der Republik stärker zu etablieren?
Voigt: Angesichts der Mediengesellschaft und der Tatsache, daß heute mehr Menschen über Fernsehsendungen wie »big brother« debattieren als über die Hartz- oder Gesundheits-»Reform« wundern mich die Wahlergebnisse nicht. Doch die »Spaßgesellschaft« kann bald nicht mehr finanziert werden. Wichtig ist, daß sich in der NPD nationale Menschen gefunden haben, die eine machbare Vision für Deutschland entwickelt haben. Mit unserem Aktionsprogramm »Für ein besseres Deutschland« können wir heute glaubhaft belegen, daß es mit nationaler Politik in Deutschland nicht einen Arbeitslosen zu geben bräuchte, während in diesem System der BRD täglich 2.000 Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren. Die Herrschenden haben ihre Zukunft bereits verspielt.
Die unterschiedlichen Wahlergebnisse in West- und Mitteldeutschland fußen auf mehreren Ursachen, besonders auf schwachen Strukturen, ungenügenden Finanzmitteln, Konkurrenzkampf mit den REP, die im Gegensatz zu uns dort einen kommunalpolitischen Unterbau besitzen. Hinzu kommt noch, daß wir uns aus den erstgenannten Gründen dort erst spät an den Aufbau eines Stammwählerpotentials unter den Jungwählern machen konnten. Schließlich darf nicht vergessen werden, daß es neben den Unterschlagungen von Kemna die Landtagswahlkämpfe in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern waren, welche die Partei finanziell und personell regelrecht ausgetrocknet haben.
Das Geheimnis des Erfolges der NPD in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern sowie unseres Bündnispartners DVU in Brandenburg lag auch darin begründet, daß keine nationale Konkurrenzpartei auf dem Stimmzettel stand. Nationale Wähler sind meist frustriert, wenn sie sehen, daß ihre Stimmen sich splitten und dadurch voraussehbar wird, daß keine der antretenden Parteien der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde gelingen wird. Im Westen sieht dies bei Wahlen meist anders aus, und da bleiben nationale Wähler oft zuhause oder machen die Augen zu und wählen das kleinere Übel CDU.
Es gibt neben diesen inneren Gründen natürlich auch von uns kaum zu beeinflussende äußere Gründe. Das ist zum einen die im Westen weiter fortgeschrittene Umerziehung und der fast völlige Verlust der nationalen Identität der dortigen Bevölkerung, die bereits seit mehr als 60 Jahren den Einflüssen der multikulturellen »One-World-Spaßgesellschaft« der USA unterliegen. Darüber hinaus haben die Deutschen im Westen nicht die persönliche Erfahrung mit dem real existierenden Kommunismus gemacht wie unsere Landsleute in Mitteldeutschland. Da gelingt es den Massenmedien natürlich leichter, sozialen Protest auf die Kommunisten der Linkspartei umzuleiten, deren Repräsentanten wie Oskar Lafontaine oder Gregor Gysi, im Gegensatz zu Vertretern der nationalen und sozialen Opposition, in kaum einer politischen Gesprächsrunde im Rundfunk oder Fernsehen fehlen.
Strategisch gesehen müssen wir so handeln, daß wir derzeit unsere doch noch relativ schwachen personellen und finanziellen Mitteln, wann und wo immer wir können, konzentrieren. D.h. konkret, wir müssen Mitteldeutschland absichern und dort möglichst in allen Kommunen und Landtagen vertreten sein. Im Westen hingegen müssen wir derzeit leider noch sogenannte »Verhinderungswahlkämpfe« führen, um Durchbrüche bürgerlich-reaktionärer Kräfte wie Pro Köln oder der Republikaner solange zu verhindern, bis wir dort aus eigener Kraft an einem von uns zu bestimmenden Zeitpunkt und Ort zu einem gebündelten kraftvollen Gegenschlag ausholen können. Die soziale Not wird im Westen bald stärker sein als in Mitteldeutschland. Es wird uns dann angesichts des täglichen Versagens der internationalen Globalisierungsfanatiker gelingen, den Bürgern klar zu machen, daß sozial nur national geht. Die soziale und die nationale Frage sind untrennbar miteinander verbunden, und ich bin fest davon überzeugt, daß wir erst auf den Trümmern der liberalkapitalistischen BRD ein neues Deutschland aufbauen können. Uns aber deshalb etwa im Westen aus »taktischen« Gründen mit bürgerlich-reaktionären Kräften zu verbünden, wäre das Ende einer großen Hoffnung für viele nicht umerzogene Deutsche!
Meine Strategie ist beständig und lautet: RADIKAL-SOZIAL-NATIONAL! – RADIKAL im Sinne des Ausrottens des Übels an der Wurzel, SOZIAL im Sinne der Solidarität mit jedem deutschen Volksgenossen und NATIONAL im Bewußtsein dessen, daß nur der real würdige Gedanke der Volksgemeinschaft dem einzelnen Schutz vor Ausbeutung und Perspektive für eine Zukunft für sich und seine Familie bringen wird.
Als Zielgruppen müssen wir idealistisch gesonnene junge Menschen ansprechen, Arbeitnehmer, den Mittelstand, Arbeitslose und all die Menschen, die von der real existierenden repräsentativen Demokratie der BRD und ihrem liberalkapitalistischen System enttäuscht und bereit für eine Systemalternative sind. Aktuelle Meinungsumfragen belegen, daß es davon gewaltige Schnittmengen unter den Wählern gibt. Wenn es uns gelingt, den Nichtwählern den Frust zu nehmen, daß sie durch ihre Stimmabgabe nichts verändern können, steht weiteren Erfolgen nichts mehr im Weg.
Schielen wir nicht gen Westen nach vorüberziehenden vereinzelten Wahlerfolgen unter Aufgabe unserer eigenen Weltanschauung. Die NPD muß eine politische Weltanschauungspartei bleiben. Die NPD ist Teil des nationalen Widerstandes und ein Mittel auf dem Weg zum Ziel eines freien und souveränen Volkes, welches in sozialer Gerechtigkeit den Fleißigen belohnt und den Faulen bestraft; eines neuen Deutschlands, in dem die Menschen eine bessere Zukunft haben, als arbeitslos zu sein, wo der Wert einer Familie wieder mehr geschätzt wird als die Gleichmacherei mit Homosexuellen.
DS: Welche Impulse erhoffen Sie sich von der Europawahl, bei der die NPD absprachegemäß zugunsten der DVU verzichtet? Ist die NPD in konkrete Planungen des Bündnispartners eingebunden, bzw. in welcher Form wird die NPD die Kandidatur der DVU zur Europawahl unterstützen?
Voigt: Der Deutschland-Pakt hat bewiesen, daß er auf politisch veränderte Lagen reagieren kann und nicht statisch vor sich hin dümpelt. Die beiden größten nationalen Organisationen NPD und DVU kandidieren nicht mehr gegeneinander. Das war der Schlüssel zum Erfolg der NPD in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern sowie zum Erfolg der DVU in Brandenburg. Entgegen der Abmachungen im Ursprungsvertrag ist es mir gelungen, in Verbindung mit einer äußerst disziplinierten Vorgehensweise unseres Landesverbandes in Thüringen, in langwierigen und zählen Verhandlungen zu erreichen, daß die DVU uns dort den Vortritt zur Landtagswahl am 30. August gelassen hat. Das ist auch ein Verdienst des neugewählten Bundesvorsitzenden der DVU.
Bei seinem jüngsten Besuch in der Berliner Parteizentrale versicherte mir der DVU-Bundesvorsitzende Matthias Faust, daß er nach der Bundestagswahl 2009 nicht daran denkt, den Deutschlandpakt aufzukündigen, sondern unsere Zusammenarbeit noch intensivieren will, wenn wir es denn auch wollen. Es gibt immer noch zu viele nationale oder vermeintlich nationale Gruppen und Organisationen in Deutschland, die sich gegenseitig Konkurrenz machen. Das wollen NPD und DVU aus gemeinsamer Verantwortung unserem Volk gegenüber künftig ausschließen, und wir werden neue Wege gehen.
Wir werden natürlich unsere NPD-Verbände dazu aufrufen, die DVU im Europawahlkampf zu unterstützen. Wir haben der DVU darüber hinaus u.a. angeboten, Anzeigen in der Wahlwerbung unserer Kommunalwahlkampf führenden Verbände zu schalten. Schließlich finden zeitgleich zur Europawahl Kommunalwahlen in acht Bundesländern statt. Eine Wahlniederlage unseres Bündnispartners kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und dem Saarland, kann nicht in unserem Interesse sein. Umgekehrt werden wir darauf drängen, daß die DVU z.B. einen Unterstützungsbalken für die NPD auf ihre Werbung druckt. Der neue DVU-Parteivorsitzende hat bereits an einer Organisationsleitertagung der NPD teilgenommen und bespricht die dort gewonnenen Erkenntnisse noch mit seinem Vorstand. Er ist künftig auch bereit, mehr gemeinsame Veranstaltungen und Aktionen unserer beiden verbündeten Parteien durchzuführen als in der Vergangenheit. Daraus werden viele neue Impulse erstehen. Würden wir uns in diesen Wochen mehr um die Wahlen statt um innerparteiliche Angelegenheiten kümmern, wären auch diese Vorbereitungen bereits abgeschlossen.
DS: Im Rahmen des Deutschlandpakts kam es zu der erfreulichen Nachverhandlung, daß anstelle der DVU die NPD in Thüringen zur Wahl antritt. Wie geht es zwischen den Partnern weiter, und: wie beurteilen Sie die Konkurrenzsituation durch den Niedergang der REP und die Expansionsversuche der rechtsbürgerlichen Pro-Bewegung?
Voigt: In wesentlichen Teilen sind diese Fragen schon durch meine vorangegangen Ausführungen beantwortet worden. Der Niedergang der Republikaner ist meiner Meinung nach überfällig und könnte schneller gehen, nachdem sich dort die Kräfte durchgesetzt haben, denen der Erhalt der Partei wichtiger ist, als durch Gemeinsamkeit unserem in Not befindlichen Volk helfen zu wollen. Über die Mini-Organisation der rechts-bürgerlichen »Pro-Bewegung« erspare ich mir längere Ausführungen. Eine Mini-Partei, die in anti-islamistischer Verblendung gemeinsame Sache mit dem jüdisch beherrschten israelischen Staat machen will und auf eigenen Veranstaltungen Israelfahnen schwenkt, ist kein potentieller Bündnispartner. Hinsichtlich der Republikaner und PRO heißt es aus Verantwortung gegenüber Volk und Vaterland mit der Parole zu antworten: »Macht kaputt, was Euch kaputt macht!«.
Als ich erfuhr, daß es 2008 Bestrebungen in der NPD gab, in Bayern u.a. in München unter dem Namen »Pro« anzutreten, habe ich alles getan, um das zu verhindern und zum Schluß einen einstimmigen Beschluß des Parteivorstandes herbeigeführt, dies den Kameraden vor Ort zu untersagen. Uns ist es dann gelungen mit der Bürgerinititive Ausländerstop unseren Kameraden Karl Richter in den Münchener Stadtrat zu bringen, während die Pro-Leute kläglich scheiterten. Die Art und Weise, mit der sie unsere Unterschriftensammler durch »Nazi«-Beschimpfungen und sogar körperliche Bedrängnis behinderten, hat gezeigt, daß sich dort kaum Menschen organisieren, denen es ernsthaft um Volk und Vaterland geht. Generell halte ich alle Annäherungsversuche an das bürgerlich-reaktionäre Lager von Beginn an für zum Scheitern verurteilt.
DS: Wie sieht es mit den anderen Bündnispartnern aus? Am 1. Januar verkündete Herr Wulff das Ende der Volksfront. Wie bewerten Sie diese Erklärung, und wie stellen Sie sich die künftige Zusammenarbeit mit den freien Kräften vor?
Voigt: Vielleicht sollte die Deutsche Stimme den Aufruf von Kamerad Thomas Wulff abdrucken, dann kann sich jeder Leser davon überzeugen, daß Herr Wulff genau das, was diese Suggestiv-Frage hier unterstellt, nicht tut, sondern nur ein mögliches Szenario aufzeigt, welches vielleicht schon durch Neuwahlen auf dem nächsten Bundesparteitag obsolet sein wird. Kamerad Wulff stellt dort lediglich in der derzeitigen Zusammensetzung des Bundesvorstandes den Volksfrontgedanken auf Bundesebene in Frage und ist zudem nicht der Alleinvertreter aller Freien .
Sicher ist, daß auch wir in der Vergangenheit Fehler gemacht haben. Ich werde nach meiner Wiederwahl als Parteivorsitzender alles daran setzen, verloren gegangenes Vertrauen bei konstruktiven Freien Kräften zurückzugewinnen. Die von mir eingangs geschilderten Vorgänge bei meiner neu vereinten Gegnerschaft beweisen mir, daß ich in der Vergangenheit viel zu oft faule Kompromisse eingegangen bin. Das werde ich künftig nicht mehr tun und sehe darin eine große Chance zur inneren Erneuerung der Partei. Dann werden NPD und Volksfront eine neue Chance haben, auf gemeinsamer weltanschaulicher Grundlage unsere Ideale in das Volk und damit in die Mitte der Gesellschaft zu tragen.
DS: Kommen wir zur inhaltlichen Ausrichtung des Wahlkampfjahres. Welche Themen wird die NPD hier vor allem ansprechen; sicher wird die internationale Finanzkrise das Superwahljahr dominieren?
Voigt: Die Teilnahme an Wahlen ist nur eine Säule im Viersäulenkonzept unserer unverändert geltenden Strategie: »Kampf um die Köpfe« – »Kampf um die Straße« – »Kampf um die Parlamente« – »Kampf um den organisierten Willen«. Bei 13 Wahlen (acht Kommunalwahlen, vier Landtagswahlen und der Europa- sowie Bundestagswahl) im Jahr 2009 kommt der Strategie natürliche eine große Bedeutung zu. Wahlergebnisse werden in der Bedeutung allerdings oft überschätzt. Durchschlagende Wahlerfolge sind erst dann möglich, wenn die Herrschenden die Wähler nicht länger durch Manipulationen und Wahlgeschenke täuschen können. Wahlen sind aber erstklassige Möglichkeiten, sich bewußtseinsbildend in der Öffentlichkeit dem Bürger gegenüber zu präsentieren, neue Mitglieder und Anhänger zu gewinnen. Ohne Wahlteilnahmen würde die NPD den Bezug zum Volke verlieren und zu einem Sektendasein verkümmern. Wahltag ist Zahltag, doch diese Schlußfolgerung müssen wir vielen politikverdrossenen Bürgern erst noch beibringen. Die Finanz- und Wirtschaftskrise wird uns helfen, dieses notwendige Handlungsbewußtsein zu fördern.
In erster Linie richten wir uns in den Wahlen dieses Jahres an die Menschen, die sozial betrogen, entrechtet und belogen wurden. Wir versuchen ihnen klar zu machen, daß es eine neue Hoffnung gibt, ihre Lage nicht aussichtslos ist und sie auf jeden Fall zur Wahl gehen sollten, um NPD zu wählen. Wir werden die Alternative zu Globalismus, multikultureller Gesellschaft und sozialer Ausbeutung darstellen.
Eine Multi-Kulti-Politik, die angesichts von Millionen Arbeitslosen in Deutschland weiteren Millionen von Arbeitslosen anderer Länder die Grenzen öffnet und soziale Absicherung garantiert, ist nicht nicht mehr vermittelbar. Die dem Souveränitätsdefizit der BRD geschuldete a-soziale Politik gegenüber den Deutschen, bei gleichzeitiger Weltsozialamtsfunktion, bildet in wachsendem Maß den Widerspruch des Systems, der durch die Etablierten nicht mehr vermittelt werden kann. Den Konstruktionsfehler des BRD-Systems können wir aber nur nutzen, wenn es uns gelingt, die Selbstbeschäftigung ruhig zu stellen.
DS: Während allein 2004 in Sachsen über 40.000 ehem. CDU-Wähler NPD wählten, gab es im sozialen Bereich viele Überschneidungen mit der damaligen PDS, die von den Medien hofiert wurde, um den Protest gegen die soziale Verelendung systemkonform zu kanalisieren. Welche Zielgruppen wollen Sie vor dem Hintergrund von immer mehr Nichtwählern – mit welchen Strategien – besonders ansprechen und als zukünftige NPD-Wähler gewinnen?
Voigt: Wenn von uns Nationalen demoskopische Werte verwendet werden, so müssen wir berücksichtigen, daß es sich bei den Veröffentlichungen um Herrschaftswissen handelt. Wir müssen daher immer vorsichtig sein, wenn wir solche durch Systemmedien verbreitete »Erkenntnisse« verwenden oder gar unser Verhalten danach ausrichten. Bislang ist nur klar, die NPD hatte von allen etablierten Parteien einschließlich der PDS Wähler hinzugewonnen. Der Inhalt ist entscheidend und nicht die Form.
Wir Nationaldemokraten bekennen uns zu einem lebensrichtigen Menschenbild. Daraus folgt, das man die Entwicklung des Menschen, der Bestandteil der Natur ist und den Naturgesetzen unterliegt, nicht statisch begreifen darf. Unsere Antwort auf das Gleichheitsdogma der Linken lautet folglich: Jedem das Seine! Daraus ergibt sich zwingend, das sozial nur national geht und die Linke uns weder argumentativ noch inhaltlich auf Dauer gefährlich werden kann. Da die NPD aus Menschen besteht, ist ihre Entwicklung dynamisch und auf die Zukunft hin ausgerichtet. Die NPD von heute muß den Menschen klar machen, daß es zu Arbeitslosigkeit, persönlicher Verarmung und Vereinsamung, zu Globalisierung und Werteverfall eine nationale Alternative gibt. Das Bekenntnis zu Volk und Vaterland, Freiheit und Souveränität, die Ablehnung einer Kollektivschuld und das Bewußtsein, die deutsche Partei gegen die Multi-Kulti-Vertreter der Herrschenden zu sein, prägen uns damals wie heute und schließen eine Umwerbung der bürgerlichen CDU-Wähler nahezu aus.
Verdrängen oder vergessen Sie nie, was gerade diese C-Parteien unserem Volk angetan haben. Die C-Parteien tragen die Schuld am Ausverkauf deutscher Interessen, an der Überfremdung, dem Asylmißbrauch, der Staatsverschuldung, der Globalisierung mit der einhergehenden Vernichtung von Arbeitsplätzen, der hunderttausendfachen Tötung von Kindern im Mutterleib aus sozialen Gründen.
Ein konservativer Kurswechsel würde den Verlust der sozial Entrechteten nach sich ziehen und die bürgerlichen Kräfte nicht dazu bewegen, national zu wählen. Erst, wenn das Bürgertum in Folge der Krise verarmt, dann wird es für uns zu gewinnen sein.
DS: Abschließende Frage: Welche Chancen rechnen Sie sich für die Kommunalwahlen am 7. Juni und für die kommenden Landtagswahlen am 30. August 2009 aus, und welche Erwartungshaltung haben Sie, daß die NPD im September bundesweit ihr Ergebnis von 1,6% deutlich verbessern wird?
Voigt: Wie keine andere Partei zuvor hat die NPD allein durch ihre neuen Anfangserfolge bei den Herrschenden Furcht und Panik ausgelöst. Der heutigen NPD sind zwar noch nicht die Wahlerfolge gelungen, doch sind wir mehr und mehr die akzeptierte Vertretung einer deutsch-bewußt-werdenden Jugend geworden. Damals wie heute haben sich die gesamten Feinde unseres Volkes an der NPD die Zähne ausgebissen. Unsere dynamische Entwicklung hat aus der bürgerlich geprägten NPD der 60er Jahre eine moderne revolutionäre junge Partei werden lassen. Unsere Entschlossenheit, die Kraft von Programm, Weltanschauung und Argumenten sowie der Anspruch, auf der Grundlage von Freiheit, Recht und Souveränität die Führung eines neuen Deutschlands zu übernehmen, sind ungebrochen visionär.
Ich erwarte bei den acht Kommunalwahlen bis zu 150 neue Mandate, bei den Landtagswahlen in Sachsen den Wiedereinzug, in Thüringen und dem Saarland den Einzug in die Landtage. Bei der dann vier Wochen danach stattfindenen Bundestagswahl ist dann alles möglich. Nichts ist bekanntlich erfolgreicher als der Erfolg! Erfolge ziehen Erfolge nach sich.
Das Gespräch führte Andreas Storr.
»Wir müssen neue Wege gehen!«
Die DS im Gespräch mit Andreas Molau
DS: Herr Molau, Sie haben sich entschlossen, auf dem kommenden Bundesparteitag für das Amt des NPD- Parteivorsitzenden zu kandidieren. Was ist der Grund für Ihre Kandidatur?
Molau: Der äußere Grund war natürlich die Unterschlagungsaffäre in der NPD. Ich bin schon erstaunt, wie leicht dieses Thema von manchen genommen wird; schließlich reden wir über mindestens 700.000 Euro, die Kemna aus der »Kriegskasse« entwendet hat. Die Sache liegt für mich auf der Hand. In der NPD herrschte in Finanzsachen das mißbrauchsanfällige Vieraugenprinzip, das Erwin Kemna und Udo Voigt praktizierten, obwohl so eine gewissenhafte Kontrolle der Finanzbewegungen kaum möglich ist. Nun hat Kemna, dem Voigt rückhaltlos vertraute, die Partei um mindestens 700.000 Euro bestohlen. Der Schatzmeister gibt das vor Gericht zu und der Vorsitzende sagt, es sei nicht seine Aufgabe, Kontoauszüge zu kontrollieren. Diese erklatante Vernachlässigung der Aufsichts- und Kontrollpflicht durch Udo Voigt konnte ich nicht akzeptieren, und ich habe deshalb mein Amt im Bundesvorstand zurückgegeben.
Führung heißt, Verantwortung übernehmen. Natürlich kann sich herausstellen, daß auch noch andere Verantwortliche zu benennen sind. Dann müssen diese auch Konsequenzen ziehen. Aber man kann doch nicht so tun, als sei nichts geschehen. Was Udo Voigt angeht: Systempolitiker hätten wir bei einem ähnlich gelagerten Fall zum Rücktritt aufgefordert. Und wie sieht das bei uns aus? Die NPD fordert sogar die rechtliche Privathaftung für Politiker, die für unsaubere Machenschaften die Verantwortung tragen. Und wie ist es bei uns selbst? Ist das Glaubwürdigkeit, wenn wir jetzt so tun, als sei nichts geschehen?
Dann kann ich auch nicht mit dem Tempo der Aufklärung zufrieden sein. Uns kommen 700.000 Euro abhanden, Geld, das wir nicht in Propaganda und Wahlkämpfe reinstecken konnten, und nach einem Jahr sind wir nicht viel schlauer. Wir sollten nicht vergessen: Kemna wurde von der Staatsanwaltschaft überführt, nicht von uns.
Ganz egal, wie die Verantwortung von Voigt aussieht: Er ist politisch angeschlagen, weil er inzwischen selbst im Visier der Ermittler steht. Einige Kameraden meinten, die Kandidatendiskussion lähme uns. Nein, nicht der Streit um den richtigen Weg ist das Problem, sondern die Tatsache, daß wir es mit Unterschlagung und Korruption in den eigenen Reihen zu tun haben. Bei wem soll das Vertrauen schaffen?
Tatsache ist eine politische Lähmung und eine offenkundige Strategielosigkeit, wie die NPD den Nationalismus noch weiter ins Volk tragen kann. Mir fehlen beim Parteivorsitzenden Impulse, Ideen und ein klarer Kurs. Udo Voigt hat seit 1996 gute Arbeit geleistet und die Partei nach vorne gebracht. Nach 13 Jahren sollte aber jeder Vorsitzende in sich gehen und sich ehrlich fragen, ob er nur noch verwaltet oder mit frischen Ideen den Kampf um Volk und Vaterland führen kann. Angesichts der leeren Kampfkasse der Partei im Schicksalswahljahr und einer Mitverantwortung des Parteivorsitzenden stellt sich die Vorsitzenden-Frage umso dringender.
DS: Welche Schwerpunkte würden Sie als NPD-Vorsitzender setzen? Gibt es einen Bereich, in dem Sie grundsätzlichen Änderungsbedarf sehen?
Molau: Nach diesen 13 Jahren, die uns in zwei Landtage und viele Kommunalparlamente gebracht haben, sollten wir einen Strategiewechsel vornehmen. Wir sind zu berechenbar geworden. Im Westen stagnieren wir auf niedrigem Niveau. Einzig in MV und Sachsen sind mit dem Aufbau kommunaler Strukturen Lichtblicke zu erkennen. Die Landtagswahlen in Thüringen und Saarland können uns durch zukunftsorientierte nationalistische Wahlprogramme, die an die Alltagsprobleme unserer Landsleute andocken, weitere Erfolge bringen. Ansonsten können wir nicht zufrieden sein. Wir müssen mit unserem Personal, unserem Auftreten und natürlich unserem politischen Programm die Herzen der verratenen und betrogenen Deutschen gewinnen.
Handlungsbedarf sehe ich nach innen und nach außen. Wir benötigen mehr Disziplin und Führung in der Partei, die gerade diejenigen vermissen lassen, die sich ansonsten so gerne auf zwölf disziplin- und führungsstarke Jahre der deutschen Geschichte berufen. Ein kleines Beispiel: Es kann nicht sein, daß NPD-Verbände kein einheitlichen Weltnetzauftritt haben. Wir sind nach innen hin oft viel zu liberal mit manchmal sogar anarchischen Zügen. Im Rahmen der Vorsitzenden-Debatte können einzelne »Parteikameraden« andere nach Herzenslust öffentlich beschimpfen und verleumden, und der Vorsitzende zuckt nur mit den Schultern. Das kann nicht sein. Als Nationalisten, die ein ganzes Volk zur Freiheit hinreißen wollen, sind wir doch wohl Gemeinschaftskämpfer und keine egomanischen Selbstdarsteller. Ich hätte hier ein frühzeitiges Machtwort von Udo Voigt erwartet. Einerseits wird eine inhaltliche Auseinandersetzung um den richtigen Weg als Spaltungsversuch diffamiert, andererseits werden gezielt Lügen durch führende Parteikader in die Welt gesetzt – etwa, daß 20 Millionen Euro angeboten worden wären, wenn ich Vorsitzender werde oder ich eine »VerREPpung« unserer NPD wolle. Das sind bösartige Unterstellungen, die nach einer Richtigstellung des Vorsitzenden verlangen würden.
Klare Führungsstruktur heißt auch klare Zuweisung von Aufgabenbereichen. Vor allem neue, junge Funktionsträger werden mit Aufgaben zugeschüttet, so daß sie sich oft überfordert fühlen und bald ausgebrannt sind. Führung bedeutet, klare Vorgaben und Grenzen zu setzen. Ich kann freimütig sagen, daß mich diese Aufgabenüberhäufung auch selbst getroffen hat – als stellv. Landesvorsitzender, Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Kreistag, Kreisvorstand, lokale Pressearbeit, DS-Autorschaft, Bildungsarbeit etc. Trotz der Arbeitsüberlastung konnte ich zwar einige Schulungen durchführen und den Verbänden so ein politisches und weltanschauliches Forum bieten. Aber das ist nicht befriedigend. Der Bildungsleiter sollte sich künftig vordringlich um den Aufbau einer Akademie kümmern. Das ist nicht weniger wichtig als das Amt Recht oder Presse. Zur Not muß man eben auf bestimmte Aktivitäten verzichten, wenn man merkt, daß die Kameraden ihre Aufgabe einfach nicht bewältigen können. Hier würde ich als Vorsitzender neue Strukturen schaffen, damit es wieder heißt: der Geist steht rechts!
Nach außen: Natürlich ist der Inhalt Grundvoraussetzung für unsere Arbeit, aber wir müssen begreifen, daß es nicht nur auf die richtige Weltanschauung ankommt. Gelegentlich sollte man auch über die »ansprechende« Verpackung unseres zeitlosen nationalistischen Inhalts nachdenken. Wir sind ja keine bolschewistischen Berufsrevolutionäre, die gegen das Volk eine neue Ordnung der Dinge einführen wollen. Wahre Revolutionäre bewegen sich im Volk wie Fische im Wasser. Deshalb ist es auch nicht ehrenrührig, wenn man daran erinnert, daß der Köder dem Fisch bzw. Wähler gefallen muß und nicht dem Angler. Und es ist auch kein Gesinnungsverrat, wenn man sich vor laufenden Fernsehkameras lobende Worte über das Dritte Reich verkneift und Nostalgiepflege auf den Kameradschaftsabend verschiebt.
Änderungsbedarf im Sinne einer bürgernahen Präsentation des Nationalismus sehe ich auch bei manchen Demonstrationen. Hier sind wir zu berechenbar in unserem Agieren. Überdies wollen manche Demoteilnehmer mit ihrer Vermummung unsere Landsleute wohl mehr ängstigen, anstatt sie für unsere Ideale zu gewinnen. Demos laufen fast in Ritualen ab: Linke hier, Rechte dort und das Volk kriegt nichts mit. Das heißt nicht, daß ich Demos insgesamt schlecht finde. Jetzt in Osnabrück ist sie z.B. Teil einer Kampagne – mit Videobeitrag, Flugblättern usw. Trauermärsche wie Dresden sind sowieso nicht wegzudenken. Aber wir müssen flexibler werden. Wie aufmerksamkeitsstark wäre es, wenn nur dreißig oder vierzig Kameraden in der Innenstadt, unangemeldet und mit NPD-Jacken bekleidet, eine fliegende Flugblatt-Verteilung vornähmen? Wie viele Gespräche könnten stattfinden und ehe die Linken da sind, wäre man wieder weg. Positive Eindrücke müssen haften bleiben, keine negativen. Straßentheater, was auch immer. Wir müssen neue Wege gehen. Und wenn wir keine Säle kriegen, sollten wir eine mobile Bühne anschaffen, um auf Sommertour zu gehen. Für alle diese Ideen fehlen gegenwärtig die offenen Ohren und der Mut zu Neuem.
Wir müssen uns nach außen stärker disziplinieren und auch bei Meinungsverschiedenheiten ein Mindestmaß an Kameradschaft pflegen. Wenn ich eine Rücknahme von wählerverschreckenden Verbalradikalismen, ein volksnahes Auftreten bei Demos und einen Gegenwartsbezug des Nationalismus fordere, ist das kein Verrat an Idealen, ich kratze damit in keiner Weise unsere nationalistischen Ideale an, sondern mache sie damit massenattraktiv. Grundlage ist unser Programm, und ich werfe weder Eckart Bräuninger noch Udo Voigt oder sonstwem vor, sie würden nicht zu unseren Grundsätzen stehen. So etwas überdies öffentlich zu tun, ist unkameradschaftlich und fördert die Spaltung.
Die politischen Voraussetzungen für nationale Wahlerfolge sind in diesem Jahr glänzend, und wir streiten um die reine Lehre und persönliche Befindlichkeiten. Das allein darf nicht sein und befördert unnötige Spaltungstendenzen im nationalen Lager. Österreich macht doch vor, wie erfolgreich eine nationale Partei sein kann, auch wenn wir Nationaldemokraten immer fundamentaloppositioneller als die FPÖ sein werden und müssen. Und wenn ich das sage, höre ich gleich wieder den Vorwurf: »FPÖisierung«. Aber was heißt das denn? Das nationalfreiheitliche Lager vereint gut 30 % des Volkes auf sich. Es setzt sich gegen Verausländerung und Islamisierung genauso ein wie gegen Sozialabbau und EU-Diktatur. Ist das schlecht? Das sind doch die zentralen Probleme, die unser Volk umtreiben: Überfremdung, Globalisierung und außenpolitische Fremdbestimmung. Wir sind Deutsche und wollen es bleiben. Alle Integrationsstudien und Alltagserfahrungen zeigen, daß die meisten Ausländer integrationsunwillig und integrationsunfähig sind – hier kann es nur heißen: Koffer packen und zurück in die Heimat! Jeder Bürger hält es für Wahnsinn, für das Ausländer-Unwesen noch Geld zu bezahlen. Jenseits subjektiver Integrationsanstrenungen ist klar: Deutschland ist das Land der Deutschen und muß es bleiben! Also muß unser Motto sein: Abflug. Daß die Wirtschaft die Menschen nur noch auspreßt und die Globalisierung eine Geißel ist, versteht jeder hart arbeitende und abstiegsbedrohte Landsmann. Die Menschen sehnen sich nach Heimat. Eine nationale Partei muß das Zugehörigkeits- und Solidaritätsversprechen der Volksgemeinschaft zum Thema machen. Und das reicht dann auch erstmal. Wir haben ohnehin schon wenig Möglichkeiten zur Propaganda. Da müssen wir uns auf einige Themen verständigen und diese immer wieder nach außen bringen.
DS: Wen soll, wen muß die NPD ansprechen, damit es zu grundsätzlichen Änderungen in Deutschland kommt?
Molau: Wir müssen aus der Isolierung herauskommen und das Volk, die ganz normalen Leute ansprechen. Dazu gehört auch das gescholtene Bürgertum, das durch das heutige Wirtschaftssystem systematisch kaputt gemacht wird. Wir müssen die ansprechen, die wissen, daß sie im Raubbau-Kapitalismus die Nächsten sein werden, die wegrationialisiert werden, die man nicht mehr benötigt. An die wird man leichter herankommen als an die, die schon jede Hoffnung aufgegeben haben. Wir müssen die 40 % Nichtwähler ansprechen, die jede Hoffnung auf dieses System aufgegeben haben. Wir müssen, wenn sie da nicht schon längst sind, auch die enttäuschten Konservativen ansprechen, die darunter leiden, daß hierzulande Werte mit Füßen getreten werden. Wir müssen die Jugend ansprechen, die keine Perspektive mehr sieht. An das Verantwortungsbewußtsein der alten Generation, von der wir fast gar nicht gewählt werden, zu appellieren, wird erstmal wenig fruchten. Eher noch an die, die kurz vor der Rente stehen und Angst vor Altersarmut haben.
Aber wichtiger als »wen« ist eben die Frage »wie«. Pragmatismus und Weltanschauung schließen einander nicht aus. Beides isoliert ist schlecht. Wir müssen die Deutschen bei ihren Sorgen abholen und ihnen gleichzeitig zeigen, daß wir Visionen haben. Etwa, daß eine Volksgemeinschaft die Antwort auf die liberalistische Ausbeutung ist. Aber hier müssen wir eben das richtige Maß finden. Und vor allem: Wir müssen diese Ideale selbst leben. Man merkt, ob jemand Phrasen drischt oder ob er selbst wirklich an das glaubt, was er sagt.
DS: Auf dem Bundesparteitag 2008 empfahlen Sie den Mitgliedern als Schulungslektüre die Junge Freiheit. Nun wirft man Ihnen – als ehem. Mitarbeiter der JF – z. T. vor, Sie würden sich damit zur politisch-publizistischen Linie der Zeitung bekennen. Ist das richtig, und ganz konkret: Wie stehen sie zu der von der JF geradezu heroisierenden Darstellung der Vorkommnisse vom 20. Juli 1944?
Molau: Dieser Vorwurf ist typisch für eine unsachliche Debatte. Ich sagte, daß Selbstschulung für jeden Kameraden notwendig ist. Das bedeute, man müsse nationale Publikationen, wie die DS, lesen aber auch konservative, wie die Junge Freiheit. Und gelegentlich schadet es auch nicht, wenn man den Spiegel liest. Da ist wieder diese Atmosphäre der Unterstellung. Als ich in einem Netzbeitrag neulich schrieb, auch die Lektüre Dahrendorfs würde nicht schaden, da wurde ich von einigen Diskutanten gleich als Freimaurerfreund dargestellt. Wir müssen dieses System genaustens kennen, wenn wir es politisch verändern wollen.
Was den 20. Juli angeht, so werde ich einen Teufel tun, mich über diese Verräter positiv auszusprechen. Daß sie teilweise dachten, im Sinne der Nation zu handeln, mag sein. Aber Hochverrat bleibt Hochverrat. Im übrigen schließe ich mich Joachim Fernau an. Das Urteil über diesen Widerstand werde jenseits von gut und böse lauten: »Es waren Stümper«. Als Helden zur Identifikation taugen sie demnach nicht. Helden sind für mich z.B. jene namenlosen Wehrmachtssoldaten, die am Ende des 2. Weltkrieges Frauen und Kinder vor der Roten Armee gerettet haben, indem sie ihre Stellung gehalten haben und nicht feige weggelaufen sind wie der Herr Graf.
DS: Da wir gerade bei den Vorwürfen sind, welche Bilanz ziehen Sie hinsichtlich ihrer Bildungsarbeit, die sie ja schon erwähnten?
Molau: Ich sagte es vorhin bereits. Ich habe mich parteiunerfahren in der ersten Zeit zu sehr darauf verlassen, was mein Vorgesetzter sagt. Spätstens bei der Spitzenkandidatur hätte ich sagen müssen: Dies oder das. Also: Ich bin nicht zufrieden. Gleichwohl gibt es auch einiges, was Bestand hat.
Wichtig waren für mich die politischen Foren, also Handreichungen für die Verbände, damit auch unerfahrene Kameraden politische Referate halten können. Das weltanschauliche Forum, was ich ins Leben rief, sollte die kulturelle Bildung, auch mit der Anregung, auf äußere Formen zu achten, in die Verbände bringen. Hier habe ich versucht, Hilfstellungen zu geben, und viele sind auch auf mich zugekommen. Durch die moderne Technik konnten wir Tondokumente weitergeben. Ein nationales E-Lernzentrum, das ich beim letzten Parteitag angekündigt hatte, ist praktisch fertig. Hier müssen wir weiter ansetzen. Zahlreiche Vortragsveranstaltungen, die Arbeit mit den politischen Grundbegriffen haben hoffentlich Spuren hinterlassen. Aber, um es nochmal zu sagen: In der Bildung müssen umgehend andere Prioritäten gesetzt werden.
DS: Es gibt Sorgen, daß Sie die Integration der verschiedenen Strömungen in der Partei nicht leisten könnten. Was antworten Sie hier den Skeptikern?
Molau: Die Strömungen in der NPD sollten sich klar machen, worum es geht. Es ist, um dieses viel gebrauchte Bild zu verwenden, fünf nach zwölf. Ich erwarte, daß besondere Steckenpferde, handelt es sich nun darum, gegen das Christentum zu kämpfen oder umgekehrt gegen das Heidentum oder einfach nur bestimmte weltanschauliche oder ideologische Ausrichtungen, im Schrank stehen bleiben und wir uns auf die notwendige Arbeit konzentrieren. Miteinander müssen wir lernen zu reden, ohne Unterstellungen. Wie wollen wir ernsthaft von Volksgemeinschaft sprechen, und dann streiten wir unversöhnlich? Wer das nicht kann, wer sein Ego vor die Sache stellt, wer die Alternative »du oder ich« stellt, wenn es sich um inhaltliche Fragen handelt, der kann auch nicht integriert werden.
Um noch einmal klar zu machen: eine Diskussion über Köpfe oder Inhalte ist damit nicht gemeint. Dafür wählt man und entscheidet sich. Wenn man meint, nach der Entscheidung, die Schnittmengen sind nicht mehr da, muß man sich verabschieden. Ansonsten kämpft man weiter. Aber die Partei muß, um handlungsfähig zu sein, auch sagen, was sie will. Das gilt für alle in der Partei und für jene außerhalb. Ich halte nichts von Konsensgerede, bei dem man jedem sagt, was er gerne hören will. Wir müssen uns z.B. nicht nur gegen Vermummung und Gewalt aussprechen – es darf dann auch keine Veranstaltungen mit solchen Kräften mehr geben. Das richtet sich nicht gegen Freie Kräfte, die das in der überwiegenden Mehrheit genauso sehen. Wir dürfen aber keine Verbrüderung aus Nibelungentreue machen, so nach dem Motto: Der Feind meines Feindes ist mein Freund.
DS: Wie bewerten Sie Kritik mancher Verbände, das Bündnis der DVU auf Pro-Köln auszuweiten?
Molau: Ich habe nicht gesagt, daß man das Bündnis ausweiten soll, sondern daß man mit den vernünftigen Leuten dort reden muß. Im übrigen wird der ewig lächelnde Herr Beisicht spätestens nach der Landtagswahl in NRW erfahren, was mit Leuten geschieht, die zu hoch zu Roß sitzen. Als Bildungsleiter habe ich mich in einer Handreichung für die Verbände klar positioniert, wie man die programmatisch schmalbrüstige Pro-Initiative zu beurteilen hat. Kritikern würde ich empfehlen, vor ihrem Urteil zu lesen. Im übrigen bin ich verwundert, warum die Kritiker nicht Laut gegeben haben, als Udo Voigt als Parteivorsitzender in Straßburg mit den Pro-Leuten nicht nur sprach, sondern sogar ein gemeinsames Papier unterzeichnete, in dem er sich zum christlichen Abendland bekannt hat. Hier zeigt sich: Es geht Leuten wie Rieger offenbar nicht um inhaltliche Dinge, denn sonst hätte er sich ja auch entsprechend öffentlich zu Voigt positionieren müssen.
DS: Vor allem im Internet wird eine recht primitive Schlammschlacht um Ihre Bewerbung geführt, die in Boykottaurufen gegen Veranstaltungen mit Ihnen als Rednern gipfeln, und Parteifreunde wie Jürgen Rieger erklären beispielsweise, Sie seien allein schon deshalb nicht für den Parteivorsitz geeignet, weil Sie ein »Achtel-Jude« seien, der sich besser um den Vorsitz der VVN bewerben sollte. Was sagen Sie hierzu?
Molau: Diese Diskussionen zeigen im erschreckenden Maße, wie es um die Politikfähigkeit mancher Ultra-Dogmatiker bestellt ist. Das sind Leute, bezeichnenderweise teilweise mit slawisch klingenden Namen oder eher weniger germanischer Statur, die sich im Zeichen einer totalen Islamisierung und der psychischen Zerstörung der Deutschen an die Verschärfung der Nürnberger Rassengesetze machen. Manchen von diesen Schädelvermessern würde ich gern einmal Selbstversuche empfehlen. Ich glaube aber, daß solche Stimmen bewußt aufgebauscht werden.
DS: Können Sie uns etwas über Ihren politischen und publizistischen Werdegang mitteilen?
Molau: Ich komme aus einem unpolitischen Elternhaus. Mit 17 Jahren erhielt ich ein Flugblatt der JN und war begeistert. Wenn man dann noch die richtigen Leute trifft, ist der Weg in solchen Fällen wohl vorgezeichnet. In diesem Fall war das der damalige JN-Vorsitzende Hermann Lehmann, dem ich heute noch dankbar bin, daß er mich in die Politik geführt hat. Im Grunde arbeitete er so, wie ich die Strategie bereits angedeutet habe: Freundlich, gewinnend, frage-, zuhör- und antwortbereit. In Wolfenbüttel gab es damals eine kleine JN-Gruppe, so daß ich da auch nationales Leben erleben konnte. Der BHJ faszinierte mich als Jugendbund und weckte eine völkische Lebenseinstellung in mir. Im Studium konnte ich dann wenigstens ein wenig das Bündische von Fahrt und Lager erleben.
Noch in der Schule entdeckte ich meine Leidenschaft fürs Schreiben, ich publizierte bei den Deutschen Monatsheften, Nation Europa und Criticon. Nach der Bundeswehr traf ich während meines Studiums im korporativen Bereich viele Gleichgesinnte, und wir hatten schöne Jahre im roten Göttingen, wo wir mit öffentlichen Veranstaltungen und Flugblattaktionen politisch arbeiteten. Mein Versuch, einen NHB-Stützpunkt zu gründen, war nicht sehr erfolgreich. Das war zur Zeit, als die REP im Kommen waren. Für die NPD war da kaum etwas zu machen. Ich konzentrierte mich daher auf die publizistische Arbeit. In Göttingen machten wir eine kleine Studentenzeitung, und schließlich stieß ich zur JF, wo wir einen Kulturteil etablieren konnten. Begeistert von den Ideen einer Kulturrevolution von Rechts, wollten wir nationales Lebensgefühl suchen und befördern.
Nach dem Studium brachten wir die JF sogar zur Wochenzeitung. Leider fuhr Dieter Stein dann einen Anpassungskurs, um geliebt zu werden von diesem System.. Ich flog mit einigen Redakteuren raus, weil zu NPD-freundlich und system-unabhängig. Aber mein Motto war damals und ist noch heute: Prostituieren kann man sich besser im System. Im eigenen Lager sollte man das nicht tun.
Danach übernahm ich die Redaktion der Deutsche Geschichte. Geschichtsschreibung aus nationaler Sicht, das war reizvoll. Wie es aber mit nationalen Verlagen ist, die wirtschaftliche Situation ist schwierig und ich wurde nach ein paar Jahren arbeitslos. Ein Zweites Staatsexamen hatte ich auch nicht gemacht, weil mir die politische Arbeit bei der Zeitung wichtiger war. Dafür hatte ich inzwischen ein zweites Kind.
Ich hatte wahnsinniges Glück, daß ich zur Waldorfschule kam. Anthroposophen guckten damals selten ins Netz. Ich konnte das Zweite Staatsexamen nachholen und mich in Sachen Waldorfpädagogik weiterbilden. In den Sommerferien arbeitete ich weiter publizistisch und schrieb etwa eine Goebbels-Biographie. Da es sich nicht um eine staatliche Schule handelte, fielen auch lästige Anfragen weg. In den acht Jahren als Lehrer habe ich viel gelernt.
Nach dem Landtagseinzug in Sachsen fragte mich Holger Apfel, ob ich die DS redaktionell betreuen würde. Bürgerliche Bequemlichkeit oder das politische Wagnis standen zur Wahl. Ich dachte mir: Wenn jetzt nicht mehr Leute auch mit gesicherter Existenz Farbe bekennen, dann kommt die Sache nicht zum Erfolg. Ich kündigte und spürte, wie das System mit Andersdenkenden umgeht. Dieser Gegenwind hat mich aber in meinem Entschluß eher bestärkt.
Statt bei der NPD oder in deren Umfeld Angestellte zu beargwöhnen, sollten wir lieber zusehen, daß wir das ausdehnen. Wir werden nicht gegen diese Politik-Mafia ankommen, wenn die politische Arbeit nur nach Feierabend erledigt wird. Viele Kameraden leisten da Unglaubliches und schuften sich kaputt. Sie sorgen dafür, daß wir gute Köpfe aus diesem System herauslösen können. Wenn die Thüringer und Saarländer ihre gute Arbeit mit einem Landtagseinzug krönen, dann haben wir ein paar Kräfte mehr, die ihre ganze Kraft in die politische Arbeit stecken können. Wenn man die Situation mit einem Handballspieler vergleicht: Im Gegensatz zu den Systemparteien stehen wir selbst dann höchstens mit ein, zwei Mann auf dem Feld.
DS: Sie haben auf ihrer Netzseite einen Aufsatz über die Vermittlung eines nationalen Lebensgefühls veröffentlicht, in dem es auch um die Außendarstellung der NPD geht. Was sind Ihre Grundthesen zu diesem Thema?
Molau: Es ging mir darum, daß wir uns wahrnehmbar darstellen müssen. Das gelingt durch eine Demo nur bedingt, da wir weitgehend unter uns sind, von der Bevölkerung abgeschottet. Das gelingt auch kaum durch Versammlungen. Einmal haben wir ohnehin Probleme, Säle zu bekommen. Aber dann ist auch die Kultur eine andere geworden. Lebensgefühl, Bilder, Positionen müssen heute durch das Weltnetz transportiert werden. Hier können wir die Boykottmaßnahmen der Presse umgehen. Das Bestellen dieses vorpolitischen Raumes ist eine Aufgabe für alle nationalen Kräfte, die mit Medien arbeiten. Es wäre einer meiner ersten Schwerpunkte, diese Leute an einen Tisch zu bringen und zu vernetzen. Und so wie es die Saar-NPD bereits begonnen hat: Wir müssen auch die Potentiale der Kameraden nutzen, die selbst kreativ zu Hause sitzen. Deshalb haben die Saarländer im Weltnetz einen Plakatwettbewerb ausgerufen. Dies könnte man auch für Videoprojekte machen. Ich glaube, hier gibt es noch viel ungenutztes Potential.
Ebenso müssen wir, wie in Niedersachsen unter meiner Spitzenkandidatur geschehen, regelmäßig DVDs als Werbeträger produzieren und teilweise an die Stelle von Flugblättern setzen. Die Leute lesen weniger, also müssen wir ihnen Bilder ins Haus bringen. Im Wahlkampf konnten diese Werbefilme wegen Finanzknappheit nur sporadisch zum Einsatz kommen. Dort wo die DVD verteilt werden konnte, kam sie ausgesprochen gut an. Hier müssen wir weitermachen. Es gilt: regelmäßige, moderne Vermittlung politischer Inhalte ist mindestens so wichtig wie ein ganzer Wahlkampf.
DS: Wie sehen Sie das Verhältnis zu anderen deutschen und europäischen Rechtsparteien? Wie sollte die NPD sich hier positionieren?
Molau: Ich sprach im Vorfeld der Kandidatendiskussion von einem europäischen Nationalismus. Damit meinte ich natürlich nicht, daß wir irgendein künstliches Europa-Bewußtsein schaffen sollen oder einen völkerunterdrückenden EU-Staat tolerieren sollen, sondern Freiheit und Identität der Deutschen stehen im Mittelpunkt aller meiner europapolitischen Überlegungen. Meinen innerparteilichen Verleumdern sei ins Stammbuch geschrieben: Die deutsche Nation – verstanden als Kultur- und Abstammungsnation – ist für mich unantastbar! Neben unseren deutschen Interessen gibt es aber auch gesamteuropäische Interessen, die die Völker Europas gemeinsam durchzufechten haben: gegen Überfremdung und Islamisierung, gegen das heimatlose Finanzkapital und Massenverarmung, gegen Globalisierung und US-Imperialismus.
Nur gemeinsam können die europäischen Völker dem Globalisierungsstrudel entgehen. Da wir unterschiedliche Völker und Traditionen haben, müssen wir auch mit unterschiedlichen Parteien umgehen. Auch hier gilt das Wort Moeller van den Brucks: Wir müssen die Kraft haben, in Gegensätzen zu leben. Mit europäischen Brudervölkern und den Russen – und nicht islamischen Gotteskriegern und den Mullahs im Iran – müssen wir gegen Überfremdung und Amerikanisierung, also gegen die NATO kämpfen. Dazu müssen wir mit allen relevanten nationalen Gruppen sprechen, Hemmschwellen abbauen. Es geht nicht, daß wir erst einmal einen Katalog aufstellen, was die anderen Rechtsparteien zu erfüllen haben. Wenn die Lega Nord im einen oder anderen Punkt andere Auffassungen als wir vertritt: Wichtiger als diese Unterschiede ist das gemeinsame Ziel, die Überfremdung zu stoppen. Wenn es in Europa so weitergeht, leben wir irgendwann in Reservaten und können dann leidenschaftliche Theoriedebatten führen, ob man eher bürgerlich oder eher revolutionär hätte sein sollen. Das Ziel muß sein, eine große europäische Rechtsfraktion zur Vertretung der Völkerinteressen nach Straßburg zu schicken. Unseren deutschen Beitrag können wir aber nur dann leisten, wenn wir einen gemeinsamen politischen Willen entwickeln.
DS: In der Vergangenheit haben Sie sich in erster Linie politisch-publizistisch betätigt. Woraus leiten Sie den Anspruch ab, ohne konkrete Erfahrungen in der Verbandsführung die NPD mit ihren rund 7.000 Mitgliedern in über 200 Verbänden künftig führen zu wollen?
Molau: Für die Frage bin ich Ihnen sehr dankbar, denn ich habe mich in meinem Leben immer Herausforderungen gestellt. Bevor ich den JF-Kulturteil geleitet habe, war ich selbst nur Schreiber. Viele Projekte waren für mich Neuland. Meine mündlichen Uni-Prüfungen, etwa in in Mittelhochdeutsch, habe ich mit unserer erstgeborenen Tochter auf dem Arm absolviert. Den Einstieg ins Berufsleben haben wir als kleine Familie bei der JF mit 1.200 DM Gehalt geschultert. Als ich ohne jegliche Unterrichtserfahrung eine siebte Klasse oder eine Abiturklasse übernahm, war das ein Wagnis. Ich glaube, ich habe diese Dinge gut gemeistert. Ich habe nie den einfachen Weg gewählt. All das hätte ich nie ohne die Unterstützung meiner Familie schaffen können.
Die Parteiführung ist eine Aufgabe, vor der ich großen Respekt habe. Aber ich glaube, gerade weil ich mehr von außen komme, kann ich unvoreingenommen an die Sache gehen. Abläufe und Strukturen sind oft, wenn man in einem System steckt, festgefahren, man sieht sie nicht mehr.
Und ich glaube auch, daß die Bürger gerne parteiuntypische Politiker sehen. Ich habe genaue Vorstellungen von dem, was ich erreichen will. Ich konnte die NPD durch die Gremienarbeit eingehend analysieren und habe daraus meine Schlüsse gezogen. Und ich habe viele Kameraden an meiner Seite, die hier einen guten Ausgleich darstellen werden. Ich möchte dahin kommen, daß Kameradschaftlichkeit Kern unserer politischen Arbeit ist. Dann werden auch Schwächen nicht zu Stolpersteinen. Als Vorsitzender möchte ich Beispiel sein für alle Kameraden. Wir müssen alles zu wagen bereit sein und wir müssen das Unerwartete denken. Unter dieses Motto möchte ich meine Arbeit stellen.
Bei allen Debatten sollten wir bedenken: Es geht nicht um uns, sondern um Deutschland. Nach dem Parteitag müssen wir gemeinsam für unser Volk arbeiten – ganz gleich, wer gewählt wird!
Das Gespräch führten Arne Schimmer und Karl Richter.









