Angebliche rechte Brutalos

Was Speit unter »Journalismus« versteht, macht der Fall »Steinburg« deutlich. In einem Hotel dieses Ortes fand im Dezember 2004 die Auftaktveranstaltung der NPD zum Wahlkampf in Schleswig-Holstein statt. Linksradikale Politkriminelle attackierten die Veranstaltung, bewarfen die Teilnehmer mit Pflastersteinen. Die Angegriffenen wehrten sich, warfen vereinzelt Steine zurück und versuchten, Gewalttäter dingfest zu machen. Vor Ort, im Saal wie anschließend auf der Straße: Andreas Speit. Fernsehbilder zeigten lediglich die rechte Gegenwehr, versuchten den Eindruck zu erwecken, daß rechte Brutalos grundlos über friedliche Protestierer herfielen. Noch anläßlich des folgenden Prozesses beteiligte sich Speit an der Hetze, wie z.B. mit dem Artikel »Wahlkampfauftakt geriet zur Gewaltorgie« (taz, 20.4.2006). Weshalb er es angesichts der »Gewaltorgie« nicht einmal für nötig befunden habe, die Polizei zu rufen, konnte er als Zeuge vor Gericht nicht beantworten.

»Da kann man wenig bewegen«

Sein zentrales Anliegen – Steuergelder für Linksextremisten – verriet der Berufsantifaschist in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung: »Die Projekte müssen langfristig und nachhaltig angelegt werden – auch finanziell. Doch oft müssen sich die Projekte von Antrag zu Antrag retten, das kann lähmen, lenkt von der Arbeit ab. Denn vor Ort muß eine alltägliche Gegenkultur entworfen, gelebt werden. Mit spontanen Maßnahmen und zwei Konzerten kann man da wenig bewegen.«
Von solchen Geldern profitiert dann auch schon mal eine Antifapostille wie Der Rechte Rand. Die aufgrund von Verbindungen ins DKP/VVN-Milieu dem linksextremistischen Spektrum zugeordnete Zeitschrift erhielt 2001 vom »Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt«, das aus dem Bundeshaushalt finanziert wird, immerhin 10.000 Mark. Somit darf man wohl schon ein gewisses Eigeninteresse annehmen, wenn der rührige Herr Speit die Werbetrommel für den steuerfinanzierten »Kampf gegen rechts« rührt. Wenn seine publizistischen Plattformen pekuniär gut ausgestattet sind, ist das gewiß nicht zu seinem Nachteil.

J. Riehl

Die Deutsche Stimme sprach mit dem Publizisten Jürgen Schwab über die Linkspartei, die Volksgemeinschaft und die Zukunft der deutschen Rechten

Frage: Herr Schwab, Ihr zuletzt im Tübinger Hohenrain-Verlag veröffentlichtes Buch »Der Angriff der neuen Linken« befaßt sich mit der Linkspartei. Können Sie kurz umreißen, worum es Ihnen genau geht?

Schwab: Mein Buch »Angriff der neuen Linken – Herausforderung für die nationale Rechte« ist zunächst eine politikwissenschaftliche Analyse der deutschen Linkspartei. Im Mittelpunkt steht eine Untersuchung der Programmatik dieser Partei, aber auch die ideengeschichtlichen Bezüge kommen nicht zu kurz. Von Bedeutung ist noch der organisatorische wie vermögensrechtliche Transformationsprozeß bzw. die mehrfachen Häutungen der DDR-Staatspartei SED – über die Umbenennung in SED-PDS, dann PDS, dann »Linkspartei.PDS« – in »Die Linke«; wobei im letzten Akt eine Fusion mit der »Wahlalternative Arbeit & Soziale Gerechtigkeit (WASG)«, eine Linksabspaltung von SPD und DGB, über die Bühne ging.
Ein weiterer Schwerpunkt meines Buches stellt noch das politische Denken von Oskar Lafontaine dar, der auch als Buchautor in Erscheinung getreten ist. Meinem Buch können Politiker und Aktivisten der nationalen Rechten, vor allem der NPD, entnehmen, wie man die Linkspartei erfolgversprechend bekämpfen kann. Es geht dabei um die Schwachpunkte der Linkspartei, aber auch um bisherige Fehler einzelner Nationalisten in der Auseinandersetzung mit dieser Formation und dem linken politischen Spektrum insgesamt.

Frage: Worin liegen die bisherigen Fehler in der Auseinandersetzung mit dieser Partei?

Schwab: Der Kardinalfehler bestimmter Vertreter der Rechten liegt in dem Reflex, einen undifferenzierten Anti-Kommunismus zu betreiben, der Gefahr läuft, zum einen alles an wirklichen sozialistischen Forderungen unhistorisch mit dem Etikett »Bolschewismus« zu versehen, zum anderen nicht zwischen Vergangenheit und Gegenwart zu unterscheiden. In beiden Fällen droht Gefahr, sich lächerlich zu machen, und zwar auch bei den eigenen sozial orientierten Wählern, die sicherlich in vielen Fällen zwischen einer Wahlentscheidung zwischen NPD und »Linke« schwanken.
Denn die gemäßigten sozialistischen Forderungen der Linkspartei – wie Verstaatlichung von Privatbanken, erweiterte Arbeitnehmermitbestimmung und Gewinnbeteiligung – sind von einem wirklichen Sozialismus noch meilenweit entfernt. Zum anderen ist der Hinweis, daß ein Großteil der älteren Mitglieder dieser Partei aus der SED stammt, kein Beweis für die Richtigkeit der Verschwörungstheorie, daß es sich nach wie vor um eine kommunistische Partei handeln würde.
Ganz im Gegenteil: Wir sehen überall, vor allem in Osteuropa, daß die ehemals kommunistischen Parteien zu postkommunistischen, allenfalls linkssozialdemokratischen, also in Bezug auf den Kapitalismus reformistischen Parteien mutiert sind. Das wissen natürlich auch die Wähler, denen es kaum zu vermitteln ist, warum die Linkspartei angeblich »kommunistisch« sein soll, wenn diese in Landesregierungen, in denen sie vertreten ist, die Agenda 2010 (»Hartz IV«) mitverwaltet. Für gelernte DDR-Bürger ist diese Politik nicht Kommunismus, sondern Kapitalismus. Die Linkspartei nimmt im Grunde genommen heute im Parteienspektrum der BRD den Platz der SPD zu Zeiten Willy Brandts ein.
Der schlimmste Fehler besteht darin, wenn nationale Kräfte heute wieder in die Rolle der Freikorps der Jahre 1919 und 1920 zu schlüpfen versuchen, um die bürgerliche, das heißt kapitalistische »Demokratie« gegen eine soziale Revolution zu verteidigen. Dann sagen die Linken: Schaut her, die Faschisten sind die Steigbügelhalter der Kapitalisten.

Frage: Aber sollen wir die Rolle der Freikorps wirklich so negativ bewerten?

Schwab: Nein, dies bezog sich auf die innenpolitische Auseinandersetzung in der Weimarer Republik. Die revolutionäre Linke war damals an ihrem Pseudo-Internationalismus gescheitert, der ohne Nationen auszukommen verspricht. In anderer Hinsicht haben sich die Freikorps natürlich beachtliche Verdienste um das Vaterland erworben, beispielsweise in der Rückeroberung oberschlesischer Gebiete, z.B. des Annabergs.

Frage: Ist es nicht augenfällig, daß sich die »Linke« heute leichter tut, sich im Parteienspektrum zu behaupte als die Rechte?

Schwab: Das ist offensichtlich. Es gibt zwar in der Bundesrepublik starke bürgerliche Kreise, von der FDP, den Unionsparteien über Arbeitgeberverbände bis hin zur bürgerlichen Presse, die Gegner von Regierungsbeteiligungen der Ex-PDS in den Ländern und im Bund sind. Aber auf der anderen Seite finden wir auch ein linksliberales und sozialdemokratisches Milieu vor, das schon aus Gründen der eigenen politischen Karrieren eine Regierungsbeteiligung der Linkspartei nicht grundsätzlich ablehnt – zumindest dann, wenn es keine anderen Optionen für eine SPD-geführte Regierung gibt.
Eine solche gesellschaftliche Basis für eine etwaige Einbeziehung einer nationalen oder rechten Partei in Regierungsverantwortung fehlt in der BRD vollständig. Die Rechte ist im Gegensatz zur Linkspartei gesellschaftlich völlig isoliert und stigmatisiert. Interviewmöglichkeiten bei den Systemmedien und Einladungen zu »Talkshows« sind für nationale Politiker eher die Ausnahme. Hingegen kommen Gregor Gysi und andere Linkspolitiker in den Systemmedien regelmäßig und recht ausführlich zu Wort.

Frage: Woran liegt diese ungleiche Behandlung von »Links« und »Rechts«?

Schwab: Dafür ist die »Vergangenheitsbewältigung« maßgeblich entscheidend. Die Verbrechen des Kommunismus, der ungefähr weltweit – von Stalin über Mao bis Pol Pot – 100 Millionen Opfer auf dem Kerbholz hat, werden von weiten Teilen der gesellschaftlichen Eliten zwar als verwerflich, aber als im ganzen gesehen als weniger schlimm betrachtet als die Untaten, für die man Hitler verantwortlich macht. Jüdische Opfer scheinen einen besonderen Stellenwert gegenüber ukrainischen Kulaken (Bauern) und anderen Opfern des Kommunismus zu haben.

Frage: Gibt es dafür aktuelle Beispiel?

Schwab: Die DDR-Vergangenheit und die Hinterlassenschaft des Ostblocks spielte immerhin eine Rolle bei den Sondierungen zur Regierungsbildung in Düsseldorf, wo am 9. Mai dieses Jahres ein neuer Landtag gewählt wurde. Die direkte Einbeziehung der Linkspartei in eine rot-rot-grüne Koalition unter Führung von Hannelore Kraft (SPD) scheiterte daran, daß sich die Führung der NRW-Linken nicht ausreichend von der DDR-Vergangenheit und vom Kommunismus distanzierten. Das wäre der bürgerlichen Öffentlichkeit bislang kaum zu vermitteln gewesen.
Deshalb heißt nun die Düsseldorfer Notlösung: Minderheitenregierung aus SPD und Grünen, die von der Linkspartei, die im Landtag vertreten ist, toleriert werden soll. Das ist also eine halbe Distanzierung und eine halbe Umarmung von Hannelore Kraft. Bei der nächsten Bundestagswahl könnte die vollständige Umarmung, also eine reguläre rot-rot-grüne Koalition angesagt sein.
Bleibt zu ergänzen, daß man in Düsseldorf das »Magdeburger Modell« kopiert. Von 1994 bis 2002 regierte in Sachsen-Anhalt Reinhard Höppner (SPD) mit einer rot-grünen Minderheitenregierung bei Tolerierung durch die PDS. Indem nun das Magdeburger Modell in Düsseldorf eingeführt wird, wird nun der Gewöhnungsprozeß gegenüber der Linkspartei auch auf Westdeutschland übertragen.

Frage: Wo sehen Sie die Schwachpunkte der Linkspartei. Wie könnte die NPD diese Formation erfolgreicher als bisher bekämpfen?

Schwab: Die NPD sollte ihr soziales Profil weiter schärfen, am besten sozialrevolutionäre Positionen bis hin zur Verstaatlichung aller Privatbanken und Sozialisierung von Großunternehmen. Aber dabei stoßen wir auf das Problem, daß die NPD ihrem Selbstverständnis nach eine nationale Sammlungspartei ist, der auch Nationalliberale, Nationalkonservative und soziale Völkische, deren »Nationaler Sozialismus« mehr im Emotionalen begründet ist, angehören.
Die augenblickliche Stärke bzw. die Attraktivität der Linkspartei bei sozial Deklassierten und allgemein bei Menschen, denen soziale Gerechtigkeit am Herzen liegt, sehe ich darin, daß deren Vertreter nicht nur gegen die Oberschicht polemisieren, sondern ihre Agitation – auch in der Programmatik abgesichert – mit Forderungen nach »Reichensteuer«, »Wiedereinführung der Vermögenssteuer«, »Die Reichen sollen die Finanzkrise bzw. Schuldenkrise bezahlen« verbinden.
In diesem Punkt ist bei der Rechten zumeist Schweigen zu registrieren, weil man analog zu den 1930er Jahren von einer Volksgemeinschaft ausgeht, in der man es allen Deutschen Recht machen kann – vom bislang Erwerbslosen bis hin zum Milliardär.
Das halte ich vor allem unter den Gegebenheiten der Globalisierung für eine falsche Annahme. Die NPD ist aber im Vergleich zu den Mitkonkurrenten im nationalen und rechten Parteienspektrum noch die Formation mit der deutlichsten sozialpolitischen Ausrichtung. Der absolute Schwachpunkt der Linkspartei ist ihr Widerspruch zwischen sozialistischem Anspruch, also Parteiergreifung für die Arbeiternehmer, und der Propagierung der Einwanderungsgesellschaft. Das müßte doch einem Gewerkschaftsfunktionär wie Klaus Ernst nicht entgangen sein, daß den Kapitalistenverbände – BDI, BDA, DIHT –, die am lautesten nach »Zuwanderung« schreien, Migranten als Lohndrücker, zusätzliche Konsumenten und Mieter dienen.

Herr Schwab, wir danken Ihnen für das Gespräch!

Das Interview mit Jürgen Schwab führte DS-Chefredakteur Karl Richter.

Die GEZ, die Gebühreneinzugszentrale des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, macht sich wieder einmal beliebt. Ab 2013 will sie die Deutschen noch effizienter abzocken als bisher schon.

Geht es nach der GEZ, sollen künftig nicht nur diejenigen Bürger, die Radio hören oder fernsehen, für ihren Medienkonsum zur Kasse gebeten werden, sondern generell alle Bundesbürger. Dafür wird es ab 2013 eine pauschale »Haushaltsabgabe« geben, will sagen: grundsätzlich jeder Haushalt – und jeder Betrieb – sollen dann für die Rundfunknutzung blechen. Auch dann, wenn es im ganzen Haus keinen Fernseher gibt.
Politik und Öffentlich-Rechtliche machen es sich wieder einmal sehr einfach. Weil die Einnahmen aus Rundfunkgebühren schon seit langem kontinuierlich sinken (warum wohl: Hartz-Empfänger, von denen es als Folge einer asozialen Politik der etablierten Parteien immer mehr gibt, brauchen keine Rundfunkgebühren zu zahlen), mußte ein anderes Modell her, das auch in Zukunft stabile Einnahmen aus der Mediennutzung garantiert. Die Lösung ist die pauschale Haushaltsabgabe.
Sie soll, prognostizieren Experten, satte 815 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich in die Kassen der Öffentlich-Rechtlichen spülen. Aber: gleichzeitig kostet die Gebührenumstellung schlappe 150 Millionen Euro. Und der Datenbschutzbeauftragte des Freistaates Sachsen, Andreas Schurig, meldete bereits Bedenken an, denn: »Die GEZ wird alle Haushaltsverhältnisse zu kontrollieren bemüht sein« – und wo Daten vorhanden seien, wüchsen auch die Begehrlichkeiten vonseiten Dritter.
Anders ausgedrückt: die künftige Rundfunkgebühr wird nichts anderes sein als die Perfektionierung der bisherigen Abzocke, was für die GEZ natürlich sehr praktisch ist, weil sie sich künftig die lästigen Haus- und Kontrollbesuche sparen kann und obendrein noch viel mehr Geld bekommen soll als bisher schon.

Weder gerecht noch sozial

Und dafür kann es überhaupt kein Verständnis geben – Otto Normalverbraucher blecht sowieso schon, daß ihm die Schwarte kracht, und meistens geht es dabei »nur« um die Folgen der etablierten Versagerpolitik. Warum bitte sollen »wir« sparen? Ganz einfach: weil »unsere« Politiker unser Geld für dubiose Banken-»Rettungsschirme«, für die Sanierung bankrotter EU-Mitgliedsländer, für die Rettung des Euro brauchen – und was ihnen sonst noch einfällt. Aber: Otto Normalverbraucher hat das alles nicht verbockt.
Jetzt also auch noch die neue GEZ-Abzocke. Irgendwann ist Schluß mit lustig. Sollen sich »unsere« Politiker ihr Geld doch holen, wo sie wollen. Oder, noch besser: sollen sie doch endlich einmal selber die Suppe auslöffeln, die sie uns allen eingebrockt haben. Merke: was lange gärt, wird endlich Wut.

PS: Die NPD sieht dem GEZ-Terror nicht tatenlos zu. Sie hat im Juli im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern den Antrag gestellt, die künftige Pauschal-abgabe nicht umzusetzen.

Man kann getrost von einem mittleren politischen Erdbeben sprechen – die Rede ist vom Burka-Verbot, das jetzt im benachbarten Frankreich im Parlament mit nur einer Gegenstimme beschlossen wurde.
Demzufolge dürfen sich islamische Frauen in Frankreich künftig nicht mehr in Ganzkörperschleier hüllen – wer zuwiderhandelt, muß mit Geldstrafen und der Einweisung in eine Art »Bürgerschaft-Nachhilfeunterricht« rechnen. Männer, die ihre Frauen zur Verschleierung zwingen, sollen sogar mit Geldbußen von bis zu 30.000 Euro bestraft werden können.
Wer im französischen Burka-Verbot einen Reflex gegen die Islamisierung des Landes sieht, liegt damit sicherlich richtig, auch wenn im Nachbarland noch ein spezieller laizistisch-republikanischer Reflex mitschwingt. Die Trennung von Staat und Kirche bzw. Öffentlichkeit und Religion hat links des Rheins einen höheren Stellenwert als hierzulande, wo es eine säkulare, freimaurerisch-antikirchliche Revolution niemals gegeben hat.
Zweifellos ist ein Burka-Verbot für den Augenblick ein richtiger Schritt in die richtige Richtung: alles, was den Islam und seine Symbole aus dem Straßenbild abendländischer Städte heraushält, ist gut und unterstützenswert. Das gilt für aufdringliche Minarette nicht weniger als für Fremde, denen ihre missionarische Gesinnung schon an der Kleidung anzusehen ist.
Aufs Ganze gesehen, greift diese Argumentation allerdings zu kurz.
Denn so lange sich islamische Zuwanderer in unseren Breiten aufhalten, sollten sie sich selbst auch grundsätzlich so begreifen. Das letzte, was beide Seiten brauchen können, ist die unterschiedslose Einschmelzung in eine laizistische One-World-Gesellschaft, die nur noch aus »MenschInnen« ohne Herkunft und Identität besteht. Deshalb ist auch die hierzulande gepredigte »Integration« für niemanden ein Fortschritt: sie führt zur Überfremdung unseres eigenes Landes, gleichzeitig beraubt sie die Zuwanderer ihrer Identität.

Aktive Rückkehrförderung

Deshalb greift ein Verbot in Sachen Kleiderordnung auch viel zu kurz. Nicht Burka oder Gesichtsschleier sind abzulehnen, sondern die Massenzuwanderung als solche. Im nachhinein den Zugewanderten Vorschriften über ihr Erscheinungsbild aufnötigen zu wollen, ist letztlich ein Rückzugsgefecht. Richtiger wäre es gewesen, sie gar nicht erst ins Land zu lassen.
Doch dieses Kind ist in Europa längst in den Brunnen gefallen, in Frankreich nicht weniger als bei uns. Für eine inländerfreundliche, am Überleben unserer Völker orientierte Politik kann es deshalb nur um die Perspektive gehen, die Massenzahlen an Zugewanderten mittel- und langfristig wieder kleinzukriegen. Nur eine aktive Rückkehrförderung vermag das zu leisten.
Mit republikanisch-laizistischem Drumherum sollte man sich dabei gar nicht erst aufhalten. Es geht nicht um integrierte oder nicht-integrierte Ausländer, nicht um Immigrantinnen mit oder ohne Schleier. Unsere Zielstellung kann nur sein, aus möglichst vielen Zuwanderern möglichst rasch wieder Heimkehrer zu machen. Alles andere ist reine Kosmetik. Daß Franzosen dafür ein feineres Gespür haben als wir, ist freilich nichts Neues.

Anton Vergeiner

Nun ist offiziell die Katze aus dem Sack. Aus der groß angekündigten und vom FDP-Gesundheitsminister zu seiner Schicksalsfrage erklärten Gesundheitsreform ist kaum mehr geblieben als eine Beitragserhöhung.

Die Beschäftigten, die Versicherungsnehmer als Finanziers der Pharma-Lobby. Was uns hier Merkel und Rösler als großen Wurf verkaufen wollen, ist mieser als ein schlechter Witz. Wir können darüber nicht einmal lachen, weil man uns wieder kräftig zur Kasse bittet.
Schauen wir uns einmal an, was auf uns zurollt. Zum ersten: Der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung soll zum 1. Januar 2011 von 14,9 auf 15,5 Prozent steigen. Um es »gerecht« zu machen, werden die Arbeiter künftig 8,2 Prozent ihres Bruttolohnes an die Kasse abzuführen haben, die Unternehmer nur 7,3 Prozent. Und alle weiteren Erhöhungen sollen dann ausschließlich von den Versicherten (Arbeitnehmern) über Zusatzbeiträge getragen werden.
Wobei wir beim zweiten Punkt der »Reform« wären. Die Kassen sollen künftig selbst über die Höhe der Zusatzbeiträge entscheiden können. Bisher waren hierbei maximal 37,50 Euro pro Monat möglich. Diese Deckelung der Zusatzbeiträge auf ein Prozent des beitragspflichtigen Brutto-Einkommens wird abgeschafft, sagte Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) bei der Vorstellung des Konzepts in Berlin. Die Zusatzbeiträge sollen künftig »nur noch in Euro und Cent« und einkommensunabhängig erhoben werden. Zahlt ein Versicherter mehr als zwei Prozent seines Einkommens, greift eine »Überforderungsklausel«, d.h. ein aus Steuermitteln finanzierter Sozialausgleich.
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln geht unterdessen davon aus, daß selbst diese von der Koalition geplante Beitragssteigerung nicht ausreichen wird, »deshalb wird die geplante Beitragssatzerhöhung wohl nur kurzfristig für Ruhe sorgen können«.
Das Gemurkse der schwarz-gelben Koalition hat nicht geholfen. Deutliche Einsparungen bei den Kassen, aber auch im Gesundheitswesen und vor allem bei der Pharmaindustrie durchzusetzen, daran wagte sich Merkels »Gurkentruppe« nicht einmal zu denken. Viel einfacher ist es, den deutschen Mittelstand zur Kasse zu rufen. Verspielt wurde dabei das letzte bißchen Vertrauen in die Seriosität der Handelnden, sofern davon überhaupt noch etwas übriggeblieben war.
Wer Rösler erlebte, muß davon überzeugt sein, daß die Herrschenden unter massivem Realitätsverlust leiden. Gegenüber der Nachrichtenagentur dpa erklärte der FDP-Gesundheitsminister, er sei mit dem Ergebnis der Reform »sehr« zufrieden, während bei einer Befragung auf der Weltnetzseite des Handelsblattes mehr als 84 Prozent (6.7.,17 Uhr) den Rücktritt des Ministers forderten.
Es wird immer deutlicher, daß mit den Systemparteien kein Staat zu machen ist. Wer die nationale Alternative nicht wählt, soll sich auch nicht beschweren, wenn er vom System ausgepreßt wird wie eine Zitrone. Unser Land braucht einen Neustart, bei dem die Gesellschaft von den Globalisierungs-Eierköpfen auf bodenständige nationale Füße gestellt wird. Dazu kann man unserem Volk nur Mut machen, denn: Wer nicht wagt, der nicht gewinnt!

Der Leser stelle sich vor: als »echter« Deutscher haben Sie ein wichtiges Anliegen, das Sie zu einem Gang auf die zuständige Behörde zwingt.
Als Sie den Sachbearbeiter erblicken, bietet sich Ihnen folgendes Bild: ein Typ in einer Art Nachthemd, mit schmuddeligem Fusselbart der sich eine Windel um den Kopf gebunden hat, blökt Sie in perfekten Höhlendeutsch an, beleidigt Sie und zwingt Sie messerfuchtelnd und schreiend, Ihr Antragsformular aufzuessen.
Sie sagen jetzt: »Das gibt es nur in Absurdistan, aber doch nie in Berlin!« Noch haben Sie Recht, aber schon Ende des Jahres 2010 will der rot-rote Senat ein verfassungswidriges Gesetz durchgepeitscht haben, daß jedem Deutschen die Möglichkeit bietet, eine üble Begegnung der oben beschriebenen Art im Jahr 2011 zu erleben.
Am 16. Juni 2010 verlautbarte die LINKE Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Carola Bluhm mittels einer Pressemitteilung, daß das unter dem irreführenden Titel firmierende »Berliner Partizipations- und Integrationsgesetz« in die Verbändeanhörung gehe. Zur Rechtfertigung dieses »Deutschen-Benachteiligungs-und-Überfremdungs-Gesetzes« werden fragwürdige Studien und mißbräuchlich genutztes statistisches Zahlenmaterial herangezogen.
Gelingt dem tiefroten Senat das antideutsche Gesetz, werden zwei Fakten geschafft: erstens werden integrationsunwillige Migranten mit antideutscher Gesinnung verstärkt privilegiert, und zweitens wird die Diskriminierung und Überfremdung der Deutschen gesetzlich verschärft.

Belohnte Sprachinkompetenz

Zwei besonders herausragende Beispiele für die Schädlichkeit eines solchen Gesetzes sind die Privilegierung von multikultureller Muttersprachigkeit und die sogenannte »interkulturelle Kompetenz«.
Im Fall der multikulturellen Muttersprachigkeit dient die mangelnde Beherrschung der eigenen Sprache zukünftig als Qualifikation für den öffentlichen Dienst, ebenso wie die ungenügende deutsche Sprachkompetenz vieler Migranten, besonders mit türkischem, kurdischem oder arabischem Hintergrund. Damit wird ein erkanntes Moment der Integrationsunfähigkeit nicht geheilt, sondern verschärft. Im öffentlichen Dienst werden in Zukunft sprachlich mehrfach Inkompetente bevorzugt eingestellt.
Im Fall der unklaren »interkulturellen Kompetenz« werden der Willkür Tür und Tor geöffnet. Der Begriff soll als sogenannte Schlüsselqualifikation im Beamtengesetz festgeschrieben werden. Damit werden ethnische Deutsche automatisch benachteiligt, da diese Pseudokompetenz stereotyp Migranten zugeordnet wird. Tatsächlich sollen demzufolge künftig in der deutschen Kultur überwiegend unkundige Migranten auf Posten gehievt werden, auf denen sie aufgrund ihrer deutschkulturellen Inkompetenz Entscheidungen gegen Deutsche treffen. Die Folge wird eine Verschlechterung des Verhältnisses zwischen Deutschen und Migranten  sein.

Parallelgesellschaft wird ausgebaut

Die Privilegierung der ausgesuchten Sektoren widerspricht in eklatanter Weise der Verfassung von Berlin (VvB), die in ihrem Artikel 1 Absatz 1 bestimmt, daß Berlin ein deutsches Land ist, und in Absatz 3, daß das Grundgesetz und die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland für Berlin bindend sind. Die Kategorien »Muttersprachigkeit« und »interkulturelle Kompetenz« verstoßen gegen den Artikel 6 der VvB, da solche Privilegien die geschützte Würde der Menschen verletzen.
Weiterhin wird der Artikel 7 mißachtet, da die freie Entfaltung der deutschen Menschen durch dieses Gesetz ausgeschlossen wird. Besonders skandalös ist die faktische Abschaffung des Artikels 10, Absatz 1, der alle Menschen vor dem Gesetz gleich stellt und in Absatz 2 Benachteiligungen und Bevorzugungen von Menschen wegen ihrer Sprache, Heimat und Herkunft untersagt.
Das geplante »Partizipations- und Integrationsgesetz« richtet sich auch gegen den Artikel 18 Satz 1 und 2, weil es den Deutschen das Recht auf Arbeit im öffentlichen Dienst verweigert. Wegen der genannten Gründe ist das ganze Gesetz geeignet, im Sinne des Artikels 30, Absatz 1 das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, und deswegen strafbar.
Schließlich muß noch der Artikel 36 Absatz 1 genannt werden, der die Grundrechte für die Gesetzgebung, die Verwaltung und die Rechtsprechung als verbindlich erklärt und im Absatz 2 Einschränkungen nur zuläßt, wenn die Grundgedanken nicht verletzt werden. Dies ist aber beim »Deutschen-Benachteiligungs-Überfremdungsgesetz« der Fall.
Der Artikel 59, Absatz 1, bestimmt, daß die für alle verbindlichen Gebote und Verbote auf Gesetzen fußen müssen. Gesetze müssen allgemeingültig sein und dürfen keine Randgruppen bevorzugen.
Neben dem »Deutschen-Benachteiligungs-Gesetz« sollen auch andere Gesetze wie das Bestattungsgesetz geändert werden, damit sarglose Bestattungen möglich werden. Solche Gesetzesänderungen privilegieren integrationsunwillige Migranten und wirken daher desintegrierend und begünstigen die Entwicklung migrantischer Parallelgesellschaften. Die Deutschen werden durch das Gesetz noch stärker benachteiligt und überfremdet.

Stefan Lux

Drei Wahlgänge brauchte Angela Merkel, um ihren Bundespräsidenten-Kandidaten durchzubringen. Christian Wulff qualifizierte sich nicht durch Volksnähe oder gar Volksbewußtsein, nicht durch Charisma und Überzeugungskraft, nicht durch Widerspruchsgeist, Gestaltungswillen und Konfliktbereitschaft – der Partei-Funktionär qualifiziert sich gerade durch das Gegenteil.

Mit Christian Wulff ist ein Homo politicus ins höchste Staatsamt gewählt worden, der die Negativeigenschaften des hiesigen Parteiensystems brutalstmöglich in sich vereint: Volksferne, Multikulturalismus, Farblosigkeit und Überzeugungsarmut, Anpasserei und Karrierestreben, Gestaltungsimpotenz und Konfliktfeigheit. Damit ist Wulff, den der Spiegel verächtlich »Systemmensch« nennt, der denkbar krasseste Gegentypus zu vaterländisch gesinnten Kraftgestalten wie Martin Luther und Friedrich dem Großen, Otto von Bismarck und Paul von Hindenburg.
Obwohl die Aufstellung des Phrasen-Flüsterers Wulff den Riß in der Merkel-Regierung vertieft und seine hindernisreiche Wahl deren Ansehensverlust beschleunigt, ergingen sich noch am Wahlabend CDU-Politiker in gnadenloser Beschönigung ihrer doppelten Wahlschlappe. Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer nannte die neunstündige Marathon-Sitzung der ominösen Bundesversammlung ohne Ironie einen »Vitalitätsbeweis des Parlamentarismus«.
Eine andere CDU-Größe feierte das Geschehen als Zeichen der »Lebendigkeit unserer Demokratie«. Wenn die Bundesrepublik eine Volksherrschaft mit der dafür konstitutiven Willensbildung von unten nach oben wäre und wenn Volkes Sehnsucht nach einer kraftvollen Persönlichkeit jenseits von Partei- und Lobbyinteressen Rechnung getragen worden wäre, hätte ein Partei-Vertreter wie Christian Wulff niemals aufgestellt, geschweige denn gewählt werden dürfen. Doch man lügt sich die Wulff-Pleite nach allen Regeln der Kunst zurecht.
Auf die Frage der Freien Presse, ob Wulff politisch beschädigt sei, macht sich der CDU-nahe Politologe Eckhard Jesse selber Mut und verkündet trotzig: »Ein guter Tag für Deutschland und ein Sieg für die Demokratie.« Dann sagt er: »Mit viel Charme, Fröhlichkeit und seiner jungen Frau wird Wulff die Schlappe wegstecken. Er wird sich Themen wie Migration und Integration widmen, aber wohl kein politischer Präsident sein, sondern einer, der sich eher zurückhält. Wulff ist kein Mann, der Charisma hat, von ihm sind keine großen Reden zu erwarten. Er wird ein farbloser Präsident sein mit einem hohen Maß an Integrationsfähigkeit.«
Der Multikulti-Schmuser
Mit anderen Worten: Der Präsident von Mutti Merkels Gnaden  – ohne Farbe und Charisma – wird weder politische Duftmarken setzen noch die Herrschenden zur Räson rufen. Wer aber sonst keine Fähigkeiten und Überzeugungen hat, kann sich in der Multikulti-Republik wenigstens Meriten verdienen, indem er vor Ausländern und dem Ausland den Kriechgang einlegt und Fernstenliebe statt Nächstenliebe kultiviert. Das sichert die Sympathien der Gutmenschen-Gilde in Politik, Kultur und Medien.
Vor einigen Wochen ernannte Wulff in seiner Eigenschaft als niedersächsischer Ministerpräsident die Türkin Aygül Özkan zur ersten ausländischen Landesministerin, nachdem Philipp Rösler – der mit dem vietnamesischen Familienhintergrund – schon im Bundeskabinett für besonderen Ethno-Kolorit sorgt. Der Multikulti-Schmuser Wulff wußte genau, daß er sich mit diesem Tabubruch – Aygül Özkan ist auch noch gläubige Muslimin – für höchste Ämter in der Bunten Republik Deutschland empfehlen würde.
Er ist einer von den weichgespülten Super-Pragmatikern der CDU, die genausogut bei den Grünen, der SPD oder der FDP sein könnten. Ein anderer CDU-»Modernisierer« ist der bisherige NRW-Integrationsminister Armin Laschet, dessen Ausländertümelei der eines Christian Ströbele oder einer Katja Kipping in nichts nachsteht. Solche linksbürgerlichen Promenaden-Mischungen mit CDU-Parteibuch wurden zur Ära Kohl in der Jungen Union herangezüchtet und stellen nun das Führungspersonal der Zeitgeist-Partei CDU.
In der Merkel-Republik ist der kompromißlerische, entscheidungsfeige, überzeugungslose und pragmatische Machtverwalter und Krisenmoderator zum bestimmenden Politiker-Typus geworden. Diese Negativauslese der Persönlichkeits- und Charakterlosen, die der Rechts-intellektuelle Edgar Julius Jung 1927 als »Herrschaft der Minderwertigen« charakterisierte, gehört zum Parlamentarismus wie die Ausbeutung zum Kapitalismus.
Arthur Moeller van den Bruck formulierte mit Blick auf das Politik-Personal der Weimarer Republik sehr treffend: »Revolution und Republik haben kein Genie hervorgebracht, sondern Kompromißler: Geduldmenschen, nicht Tatmenschen;  Gestoßene, nicht Stoßende;  Langmut, nicht Wagemut;  Gehenlassen, nicht Inangriffnahme – und niemals Schöpfung.«
Renaissance des     Carl Schmitt
Dieser Allparteien-Typus hat dafür gesorgt, daß alle programmatischen Kanten der Systemparteien rückstandslos abgeschliffen und die unterschiedlichen Parteiidentitäten weitgehend erloschen sind. Alles verkocht zu einer Einheitssoße, die wie übelriechende Gülle über dem ganzen Land liegt. Unterschiedliche politische Gestaltungsideen oder gar konkurrierende Gesell-schaftsentwürfe sucht man im Blockparteiensystem vergeblich.
Die Profillosigkeit des Polit-Softie Wulff mit seinen Watteworten in Moll löste zuletzt selbst bei denjenigen Medien Unbehagen aus, die solche Politiker-Typen jahrzehntelang als wohlerzogene Muster-Demokraten lobten. Die linksliberale Zeit etwa beklagt, die Kandidatur Wulffs sei »die Machtdemonstration einer kleinen Führungselite, die zeigt, daß sie sich dem deutschen Volk nicht verpflichtet fühlt.« Ausgerechnet das Wochenblatt, das den Deutschen seit jeher politisch mißtraut, bringt die alte NPD-Forderung nach einer Direktwahl des Bundespräsidenten ins Gespräch. Auch Die Zeit schwärmt nun für die Volkswahl des Präsidenten als »Revolution von oben«, die endlich »eine überparteiliche Kontrolle und eine interessenunabhängige moralische Führungsfigur« hervorbringen soll, die die Probleme des Landes »fühlt und versteht«.
Bei diesen sympathischen Zeilen hört man doch förmlich Carl Schmitt an die Türe klopfen. Der Staatsrechtler hatte in seiner furiosen Schrift »Die geistesgeschichtliche Lage des heutigen Parlamentarismus« (1923) den Gegensatz von Parlamentarismus und Demokratie herausgearbeitet und scharf kritisiert, daß »sich alle öffentlichen Angelegenheiten in Beute- und Kompromißobjekte  von Parteien und Gefolgschaften verwandeln und die Politik, weit davon entfernt, die Angelegenheit einer Elite zu sein, zu dem ziemlich verachteten Geschäft einer ziemlich verachteten Klasse von Menschen geworden ist«.
Direktwahl des     Präsidenten
Bei der Forderung nach einem volksgewählten Präsidenten ohne vorherige Negativauslese durch Parteiklüngel schwingt immer Schmitts Diktum von der »demokratischen Identität von Regierenden und Regierten« mit. Die Umstände der Wahl des Parteipolitikers Wulff, die so sehr die Hoffnung der Deutschen auf eine unbestechliche und parteiferne Persönlichkeit enttäuschte, macht eine Grunderkenntnis von Schmitt wieder brennend aktuell: daß Parlamentarismus und Demokratie nicht deckungsgleich, ja nicht einmal komplementär sind, sondern sich ausschließen. Bei Carl Schmitt heißt es: »Es kann eine Demokratie geben ohne das, was man modernen Parlamentarismus nennt und einen Parlamentarismus ohne Demokratie.« Letzteres beschreibt exakt den Zustand der Bundesrepublik.
Deshalb wurde bereits am 4. Juli 2007 auf Antrag der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag über die Eindämmung des schädlichen Parteieneinflusses  diskutiert. Die Aktuelle Debatte der NPD-Fraktion – nachzulesen im Plenarprotokoll der letzten Legislaturperiode – hatte den Titel: »Volksherrschaft durchsetzen! – Ja zur Direktwahl des Bundespräsidenten«.
Auch in ihrem jüngst verabschiedeten neuen Grundsatzprogramm fordert die NPD konsequenterweise »die Direktwahl des mit mehr Machtbefugnissen ausgestatteten Präsidenten der Deutschen durch das Volk und die Stärkung der Gesetzgebung durch Volksentscheide auf allen Ebenen. Dadurch wird die gemeinwohlschädigende Dominanz der Parteien zurückgedrängt und das Volk in seinen Rechten gestärkt.« Ein kantenloser Bundespräsidenten-Darsteller und Sprechblasen-Künstler wie Christian Wulff wird dieser Forderung ungewollt massiven Auftrieb geben.

Im realkapitalistischen System der Bundesrepublik nimmt die Umverteilung von unten nach oben immer schärfere Konturen an. Für ein weiteres Auseinanderstreben der Schere zwischen Reich und Arm sorgt das im Juni dieses Jahres von der schwarz-gelben Bundesregierung vorgelegt »Sparpaket«.

Natürlich kann man überall sparen: bei der Unterschicht wie bei der Mittel- und Oberschicht. Diskussionstabus sollte es dabei nicht geben. Allerdings zeigt das bisherige Sparpaket, daß im Kapitalismus Ursache und Wirkung von systemimmanenten Krisen vertauscht werden. Schließlich könnte man fragen: Haben die Hartz IV-Empfänger die Schuldenkrise verursacht?
Erinnern wir uns an die genaue Entstehung der Krise: 2007 bis 2008 entstand in den USA eine Krise im Immobiliensektor, die Banken hatten zu großzügig Kredite vergeben, bedingt auch durch das sittenwidrige Instrument der Kreditausfallversicherung (Credit Default Swaps, CDS). Infolge von vielen »faulen« Krediten ergab sich eine Finanzkrise, weil weltweit Banken insolvent wurden.
Die Regierungen und Parlamente, auch in der Bundesrepublik mit rund 500 Milliarden Euro, spannten »Rettungsschirme« über die in Not geratenen Banken. Daraus folgte unweigerlich eine Staatsverschuldung – besonders in schwachen Volkswirtschaften wie in Griechenland. Nun sollen sich – entgegen den Verträgen von Maastricht und Lissabon – die Volkswirtschaften der EU gegenseitig in der Schuldenpolitik helfen.
Das Geld, das der marode griechische Staat bekommt, erhalten in Wirklichkeit die Banken – auch die Deutsche Bank AG sowie französische und Schweizer Großbanken –, die nun froh sind, daß ihr griechischer Gläubiger alte Verbindlichkeiten begleichen und neue Kredite ordern kann. Schließlich wollen vor allem die Privatbanken weiter Gewinne (Zinsen) machen, dafür müssen sie weiterhin ihr Kreditgeschäft bestreiten.

Wer hat die Krise verursacht?

Die EU entwickelt sich immer mehr in eine Transferunion, in der sich die Mitglieder gegenseitig helfen sollen, ihre Schulden in den Griff zu bekommen. Wenn dann die Staaten alle mehr oder weniger verschuldet sind, müssen irgendwie die Staatsbankrotte abgewendet werden. Was läge da also näher, als sich das Geld bei den Bürgern zu holen? Und zwar nicht bei der obersten Oberschicht der Mehrfachmillionäre und Milliardäre, die Geld genug haben, um damit zu spekulieren und somit Finanzkrisen auszulösen; nein: die soziale Unterschicht wird zur Kasse gebeten. Also die sich nicht wehren können.

Die Unterschicht wird zur Kasse gebeten

Das hat zwar nichts mit Ursache und Wirkung zu tun, aber viel mit der »Logik« des Kapitalismus. Das »Sparpaket« infolge des EU-Rettungsschirms in Höhe von 750 Milliarden Euro (deutscher Anteil: rund 148 Milliarden Euro) ist im Grunde genommen ein getarnter »Zweiter Rettungsschirm« für die Banken.
Aber auch die Mittelschicht kommt immer mehr unter die Räder. Einer neuen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zufolge geht die Schere zwischen Arm und Reich in der Bundesrepublik immer weiter auseinander. Zum einem ist laut dieser repräsentativen Erhebung der Anteil der Besserverdiener von 16 auf 19 Prozent gestiegen, gleichzeitig schmilzt aber die Mittelschicht. So ist der Anteil der mittleren Verdiener von 64 auf 60 Prozent geschrumpft. Die »Unterschicht« sei von 18 auf 22 Prozent angewachsen. Das Gesamtvermögen der Besserverdiener ist angestiegen, während Mittel- und Unterschichten mit starken Einbußen rechnen mußten.
Zu der niedrigsten Einkommensgruppe zählt, wer über weniger als 70 Prozent des Durchschnittseinkommens verfügt. Als Durchschnittseinkommen zählt bei Einzelpersonen 860 Euro im Monat, bei Familien mit zwei Kindern 1.800 Euro. Zur Mittelschicht gehören Personen mit 70 bis 150 Prozent des Durchschnittseinkommens.
Das Einkommen und Vermögen der Mittelschicht schrumpft seit Jahren zusammen. Dies hängt damit zusammen,  daß in Deutschland seit 15 Jahren die Reallöhne ständig sinken. Gleichzeitig steigt die Steuer- und Abgabenlast für Angestellte und Kleinunternehmer, während Großbetriebe zunehmend steuerlich entlastet werden. Kontinuierlich steigen auch die Mieten, die Preise für Energie, Wasserversorgung und dergleichen mehr.
Der Studie des DIW zufolge entsteht weiterer sozialer Sprengstoff. Selbst die BILD-Zeitung kommt nicht umhin zu fragen: »Bricht die Gesellschaft auseinander?« Die bürgerliche Bundesregierung ist in Wirklichkeit ein Feind des Kleinbürgertums, dabei Erfüllungsgehilfe des Großbürgertums. Kritisch zu hinterfragen ist zudem der Begriff der »Mittelschicht«.
Nach Maßstäben der zitierten DIW-Studie könnten sich nämlich die meisten tariflich bezahlten Arbeiter, selbst viele Leiharbeiter zur »Mittelschicht« zählen. »Mittelschicht« wird zudem oft verwechselt mit »Mittelstand«. Während die »Mittelschicht« irgendwie der mittlere Bereich zwischen Unter- und Oberschicht zu sein scheint, verstand man einst unter »Mittelstand« diejenigen, die mit eigenen (Produktions-) Mitteln ihr Geld verdienen, wobei natürlich die Größe des Betriebs variieren kann.

Bedrohte Mittelschicht

Zu diesem »alten Mittelstand« der kleinen und mittleren Familienunternehmer stießen in den Wohlstandsjahrzehnten der BRD Millionen von gut bezahlten Angestellten und tariflich gesicherten gewerblichen Arbeitern hinzu, die sich aufgrund ihrer Einkommensverhältnisse einen Lebensstil gönnen konnten, mit dem man mehr oder weniger zu den Lebensverhältnissen des »alten Mittelstandes« aufschloß – also ein oder zweimal im Jahr Urlaub machen, ein größeres Auto fahren, ein Eigenheim bauen, sich mit Markenklamotten kleiden, am Vereinsleben teilnehmen und einmal die Woche Essen gehen.
Aber genau diese Mittelschicht schmilzt nun zusammen. Dafür sorgt der Kapitalismus, der aus einem Volk der Mittelständler eine Bevölkerung der Proleten macht. Im Mittelalter war nämlich die Mehrheit des Volkes bei uns Produktionsmittelbesitzer – selbständige Kleinproduzenten und Dienstleister in der Landwirtschaft, im Handwerk und im Handel.
Das ist lange her: heute dominiert nicht der kleine selbständige Bäckermeister, sondern Backwerk und Backbude. Der einzelne Metzger/Fleischer verschwindet im »Marktkauf«, die freie Tankstelle in Aral und Esso, der Werkzeugladen in »Obi« und »Praktiker«, der Tante-Emma Laden ist in vielen Stadtteilen längst Vergangenheit; das kleine Bauunternehmen verliert Aufträge an Bauriesen wie Brochier, viele Kleinbauern mußten bereits aufgeben, weil sie mit Agrarfabriken nicht konkurrieren konnten. Für Mittelstandsromantik besteht beim besten Willen kein Anlaß.

Jürgen Schwab

Wie das Statistische Bundesamt in einer neuen Studie veröffentlichte, ist die Gefahr, unter die Armutsgrenze zu fallen, in bundesdeutschen Städten besonders hoch. Als arm gilt, wer über weniger als 60 % des mittleren deutschen Einkommens verfügt. Dies sind im Bundesdurchschnitt 14 %. Somit lebt jeder siebte Deutsche mittlerweile in Armut. Diese Menschen können sich oft das Nötigste nicht leisten und werden auf die Dauer Opfer von sozialer Isolation, da es ihnen finanziell kaum möglich ist, am kulturellen und gesellschaftlichen Leben zu partizipieren.
In Städten wie Leipzig (27 %), Hannover, Bremen, Dresden (alle 22 %) und  Berlin (19 %) müssen noch wesentlich mehr Menschen als im Bundesdurchschnitt mit dem Schicksal leben, arm zu sein. Wie ist es möglich, daß bei einer Arbeitslosenquote von 8-9 % über 14 % in Armut leben?
Die Ursachen, daß die im Vergleich »niedrige« Arbeitslosenquote von einer immens höheren Armutsquote übertroffen wird, dürften vielfältiger Natur sein. Die systematischen Manipulationen an der Arbeitslosenquote, durch Wegrechnen von Ein-Euro-Jobbern, Frührentnern und Personen, die sich aufgrund nicht vorhandener Vermittlungschancen erst gar nicht mehr bei den Argen melden, sind ein Grund für die frappierende Differenz der beiden Quoten.
Zusätzlich muß die Tatsache Beachtung finden, daß im angeblich reichsten Staat, den wir je auf deutschem Boden hatten, 2,5 Millionen Kinder in Armut aufwachsen müssen. Am Beispiel dieser Kinder wird das Versagen der Systempolitiker besonders deutlich. Die, die sich selbst nicht versorgen können, werden in dieser Ellenbogengesellschaft sich selbst überlassen. Wenn es hierzulande nicht privat organisierte Lebensmittelversorgungsstellen wie die Tafeln gäbe (mit mittlerweile über 1 Million regelmäßigen Kunden), würden die skandalsüchtigen Zeitungsgazetten des bundesdeutschen Blätterwaldes auch schon über die ersten Hungertoten der Bundesrepublik berichtet haben.
Auf der anderen Seite wächst ebenso die Zahl armer Rentner, die zwar nicht mehr in der Arbeitslosenstatistik auftauchen, aber immer öfter in der Statistik, die die Armen unseres Landes abbildet. Die Zahl der armen Alten wird aufgrund der Streichung der Zuschüsse zur Rentenversicherung für Hartz IV-Empfänger, wie sie die Bundesregierung derzeit anstrebt, noch Ausmaße annehmen, wie wir sie uns heute kaum vorstellen können.

Aus »Billig-Jobbern« werden arme Rentner

2008 bezogen rund 768.000 Deutsche Leistungen der Grundsicherung im Alter, konnten also von ihrer eigenen, hart erarbeiteten Rente nicht leben. Laut Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, sind hierzulande vor allem jene Personenkreise von Altersarmut bedroht, »die vorzeitig erwerbsunfähig werden, die aufgrund von Arbeitslosigkeit oder der Pflege von Angehörigen nur brüchige Erwerbsbiografien vorweisen können oder von Billigjobs ohne Altersabsicherung leben müssen«. Anders ausgedrückt: die Billig-»Jobber« von heute sind die armen Rentner von morgen.
Das ist das Stichwort, welches die trügerische Wirkung der Arbeitslosenquote im Hinblick auf die wesentlich höhere Armutsquote noch verstärkt. In der real existierenden BRD können Unzählige von der Arbeit, die sie glücklicherweise noch ausüben dürfen, nicht leben. Die Zahl der »Aufstocker«, also derjenigen, die trotz Arbeit nicht ohne staatliche Zuschüsse auskommen, steigt ungebremst weiter. Derzeit liegt sie bei über 1,2 Millionen Menschen in Deutschland. Diesem Zustand wurde seit der Regierungsübernahme durch Schwarz-Gelb, die vorher noch tönten, daß sich Arbeit wieder lohnen müsse, kein Einhalt geboten. Im Gegenteil – die Zahl steigt und droht das Gerechtigkeitsverständnis der Deutschen vollends auf den Kopf zu stellen.

Wann wächst die Wut?

Alle erwähnten Beispiele belegen, daß die katastrophale Lage, in der wir Deutschen stecken, nicht an der offiziellen Statistik der Arbeitslosenzahlen ersichtlich wird, sondern an der Zahl der tatsächlich Armen und armutsgefährdeten Menschen in unserem Land. Diese Zahlen sind das – im wahrsten Sinne des Wortes – Armutszeugnis schlechthin für das bundesrepublikanische Parteienkartell.
So lange aber noch Boni an Manager-Versager ausgeschüttet werden, Politiker sich ihre Diäten erhöhen und Gelder in Milliardenhöhe für fremde Interessen verjubelt werden und kaum einer sich dagegen auflehnt, scheint der deutsche Michel noch zufrieden mit alledem zu sein.
Doch spätestens wenn sich die feinen Herren »da oben« aufgrund ihrer allzu verschwenderischen Politik dazu gezwungen sehen, nicht nur die Heizkostenzuschüsse für Hartz IV-Empfänger zu streichen, sondern gleich das ganze Hartz IV für die Hartz IV-Empfänger einzufrieren, verliert auch dieses System-erhaltungsgeld seine volksberuhigende Wirkung. Dann wird jeder erkennen, daß dieses unsoziale und menschenverachtende System auf Sand gebaut hat, Massenarmut verursacht hat und abgewickelt gehört.

Ronny Zasowk