Der Bundeswirtschaftsminister versucht es mit einer Neuauflage der rot-grünen »Green card«
Wir brauchen dringend ausländische Arbeitskräfte hier in Deutschland – davon hängt unser aller Zukunft ab.« So oder so ähnlich lauten die jüngst verlautbarten Gedankengänge von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). Durch veränderte Visa-Bestimmungen und eine »Lockprämie« will Brüderle ausländische Spezialisten und Fachkräfte nach Deutschland holen. Auch [...]

Globalisierungsfolgen: Nationale Gemeinschaftswerte gegen soziale Verunsicherung und Abstiegsangst
Die Flexibilitäts- und Mobilitätsdiktate der Arbeitswelt und der Wettbewerbsdruck auf Löhne und Arbeitsplätze machen vielen Deutschen Angst. Der Verlust sozialer Gewißheiten und materieller Perspektiven macht die Nation als Schutz- und Solidargemeinschaft wieder attraktiv.
Unlängst schlug die Demoskopin Renate Köcher ausgerechnet in der neoliberalen Wirtschaftswoche Alarm: »Die Deutschen bangen um [...]

Im realkapitalistischen System der Bundesrepublik nimmt die Umverteilung von unten nach oben immer schärfere Konturen an. Für ein weiteres Auseinanderstreben der Schere zwischen Reich und Arm sorgt das im Juni dieses Jahres von der schwarz-gelben Bundesregierung vorgelegt »Sparpaket«.

Wie das Statistische Bundesamt in einer neuen Studie veröffentlichte, ist die Gefahr, unter die Armutsgrenze zu fallen, in bundesdeutschen Städten besonders hoch. Als arm gilt, wer über weniger als 60 % des mittleren deutschen Einkommens verfügt. Dies sind im Bundesdurchschnitt 14 %. Somit lebt jeder siebte Deutsche mittlerweile in Armut.

Der jetzt für das Jahr 2009 vorgelegte »Sozialbericht« der Stadt Nürnberg zeigt die Problemstellungen der Sozialpolitik einer deutschen Großstadt auf, die mit wachsenden sozialen Gegensätzen konfrontiert wird.

Verstärkt wird in letzter Zeit eine sogenannte »Greencard für ausländische Pflegekräfte« gefordert. Aber: Wie so viele Forderungen aus Politik und Wirtschaft würde eine weitere Zuwanderung nur zu Lasten der einheimischen Bevölkerung gehen und die von den Systemkräften politisch gewollte Internationalisierung und Multikulturalisierung unserer Heimat befördern.

In einer Fernsehdiskussion erklärte der Wirtschaftswissenschaftler und Währungsspezialist Professor Wilhelm Hankel vor kurzem, Griechenland könne nicht mit irgendwelchen Finanzspritzen der EU-Länder finanziell gesunden, sondern nur indem es seinen eigenen wirtschaftlichen Binnenkreislauf wiederherstelle. Wichtig sei, daß die griechische Wirtschaft zu sich selbst zurückfinde. Dazu müsse das Land aus der Währungsunion austreten und die eigene nationale Währung, die Drachme, wieder einführen.

Doris Pfeiffer ist die Chefin des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen. Frau Pfeiffer verkündet unverblümt, daß für alle Versicherten Zuschlagszahlungen zu erwarten sind. Millionen Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen müssen sich 2010 auf deutlich steigende Beiträge einstellen.

Man kann die EU auch austricksen – unser Nachbarland macht es vor
»Von Österreich lernen heißt siegen lernen« – so formulierte es kürzlich die Bayerische Staatszeitung als Überschrift für einen Bericht zu einer Tagung über Landesentwicklung in München.
Hier stellte der Präsident des Bayerischen Gemeindetages, Uwe Brandl, in seiner Rede unter anderem zum Thema Internet-Breitbandversorgung fest: »Wir [...]

Noch nie hat sich eine Regierungspartei so schnell als miese Klientelpartei entlarvt wie die FDP nach der Bundestagswahl. In den Koalitionsverhandlungen setzte die FDP zuerst Steuergeschenke für Hoteliers und andere FDP-Großspender durch; danach machte sie die von ihr geführten Ministerien zu Versorgungsanstalten für neoliberale Machtcliquen.