Aus den Parlamenten

»Ist Kritik an Israel Majestätsbeleidigung?«

06.09.2010 | von Karl Richter | Kategorie: Aus den Parlamenten

Nachgefragt: Warum NPD-Fraktionschef Holger Apfel einen Landtags-Platzverweis bekam
DS: Herr Apfel, mit Ihrer Rede zu Israels Rolle als »Schurkenstaat« brachten Sie es bundesweit am 17. Juni auf die Titelseite der BILD-Zeitung und in alle überregionalen Gazetten. Warum haben Sie dieses Thema im Landtag aufgegriffen?
Apfel: Weltweit sorgte der Angriff israelischer Militärs auf einen unbewaffneten Hilfskonvoi für Gaza [...]



»Lex NPD« für Kindergärten

06.09.2010 | von Redaktion | Kategorie: Aus den Parlamenten

…damit »Fremdenfeindlichkeit« schon bei den ganz Kleinen entdeckt werden kann / Erinnerungen an die DDR werden wach
Der laufende Prozeß einer regelrechten Politisierung unserer Kleinen in Mecklenburg-Vorpommern nimmt seine nächste Hürde: Wie das Landesministerium für Gesundheit und Soziales informierte, führt die oberste Dienstherrin Manuela Schwesig (SPD) einerseits ein neues Repressionsmanöver gegen Nationale ein, auch um andererseits [...]



Polizei stürmt NPD-Landtagsbüros!

03.08.2010 | von Holger Szymanski | Kategorie: Aus den Parlamenten

Parallel zu einer Demonstration gegen die Sparbeschlüsse der schwarz-gelben Koalition, die dieser Tage auf dem Dresdner Bernhard-von-Lindenau-Platz stattfand, wurde am gleichen Tag vor den Fenstern der NPD-Landtagsfraktion ein Transparent mit dem Schriftzug »Sozialräuber stoppen« angebracht.



Flaggschiff auf großer Fahrt

03.08.2010 | von Redaktion | Kategorie: Aus den Parlamenten

Die Besatzung des Propaganda-Fahrzeugs der NPD-Landtagsfraktion brachte auch in den letzten Wochen wieder eine Menge ungefilterter Nachrichten unters Volk. Im Juli hielt das »Flaggschiff« Kurs auf die Landeshauptstadt. Es wurden verschiedene Einkaufsmärkte und Plätze angefahren, so auf dem Großen Dreesch, in der Weststadt, in Friedrichsthal und dem Margaretenhof.



»Erfüllungsgehilfen der Überfremdungsmafia«

02.07.2010 | von Redaktion | Kategorie: Aus den Parlamenten

Wie das WAZ-Internetportal Der Westen berichtete, hielt Sarrazin auf Einladung der Unternehmerschaft Siegen-Wittgenstein einen Vortrag, in dem er seine bekannten zuwanderungs- und islamisierungskritischen Äußerungen noch einmal bekräftigte und den Zuhörern die dramatischen Folgen von ungezügelter Zuwanderung und demographischem Niedergang des eigenen Volkes vor Augen führte.



»Absurdes Urteil«

02.07.2010 | von Redaktion | Kategorie: Aus den Parlamenten

Udo Pastörs geht in Berufung
An Zufälle mag im politischen Geschäft – und im bundesdeutschen »Rechtsstaat« schon gar – keiner mehr so recht glauben. So war es vermutlich auch nicht ganz »zufällig«, daß das Urteil wegen angeblicher »Volksverhetzung« gegen den Schweriner NPD-Fraktonschef Udo Pastörs ausgerechnet wenige Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erging.
So oder so – [...]



»Heimat leben – Ausreise fördern!«

02.07.2010 | von Redaktion | Kategorie: Aus den Parlamenten

BIA verteilt Einfach-Flugtickets an Ausländer
Was sie von der rot-grünen »Integrations«politik und vom Münchner Ausländerbeirat hält – an dessen Wahl sich zuletzt gerade einmal 5,93 Prozent der in der bayerischen Landeshauptstadt lebenden Ausländer beteiligten –, konnte die Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) jetzt mit einer unkonventionellen Aktion darstellen: im unmittelbaren Vorfeld einer Informationsveranstaltung für Ausländer im Alten Rathaus, [...]



Die Errungenschaften der »Demokraten«

27.05.2010 | von Redaktion | Kategorie: Aus den Parlamenten

Die NPD-Landtagsfraktion hat den Fachkräftemangel schon mehrfach im Schweriner Landtag thematisiert. Es sind zum Großteil junge Schulabgänger und junge Familien, die deshalb das Land in Richtung Westen verlassen oder ins Ausland gehen.
Nun spitzt sich die Situation weiter zu. Die Firmen finden nicht mehr ausreichend qualifizierte Auszubildende, und das führt zu einer zusätzlichen Verschärfung des Mangels an Fachkräften. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) stellt jetzt eine »Lösung« in Aussicht. Er will Erleichterungen für die Ausbildung ausländischer Jugendlicher prüfen. So hat es zumindest der Präsident der Vereinigung der Unternehmerverbände für Mecklenburg-Vorpommern (VUMV), Hans-Dieter Bremer, in Schwerin verkündet.



Am 8. Mai Flaggen auf Halbmast!

27.05.2010 | von Redaktion | Kategorie: Aus den Parlamenten

Vor 65 Jahren kapitulierte die deutsche Wehrmacht vor einer gewaltigen materiellen Übermacht einer Vielzahl von Feindstaaten.



»Für Asylbewerber nur Sachleistungen!«

27.05.2010 | von Redaktion | Kategorie: Aus den Parlamenten

Obwohl sich Sächsische Staatsregierung nach eigener Auskunft zu dem in § 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes fixierten Grundsatz bekennt, wonach Zuwendungen für Asylbewerber vorrangig als Sachleistungen zu erbringen sind, um keine Anreize für sogenannte »Wirtschaftsflüchtlinge« zu bieten, wird diese Prämisse in Sachsen fast durchgängig unterlaufen.