Fast 2000 Mitglieder der NPD und 1100 Mitglieder der DVU beteiligten sich in einer kurzen Dreiwochenfrist an der Mitgliederbefragung. Im Gegensatz zu einer vergleichbaren Mitgliederbefragung bei der SPD 2007, bei der ein Fragebogen zum Grundsatzprogramm versendet wurde, fiel die Beteiligung der Mitglieder daran sowohl bei der DVU wie bei der NPD überraschend hoch aus und war gut drei bis viermal so hoch. Bei der SPD wurden 563.000 »Genossen« angeschrieben, geantwortet hatten laut SPD-Pressedienst knapp 40.000, das waren gerade einmal 7,1 Prozent.

Peinlich für Merkel und Westerwelle: Ihr Kandidat Wulff wird erst im dritten Anlauf, Dank der Wahlenthaltung der Linken, gewählt. Vor einigen Wochen ernannte Christdemokrat Wulff noch als niedersächsischer Ministerpräsident die Türkin Aygül Özkan zur ersten moslemischen Landesministerin, nachdem der niedersächsische Vietnamese Philipp Rösler schon im Bundeskabinett der Regierung als Vorzeige-August für Integration und Multi-Kulti-Politik herhalten muß.

Es ist geschafft! Dank der Disziplin der Deligierten konnten auf dem Bamberger Bundesparteitag 191 Anträge zum neuen Parteiprogramm mit 350 protokollierten Wortmeldungen bearbeitet und das Programm verabschiedet werden.

Kürzlich war »Tag der Pressefreiheit«. Er ist ebenso sinnfrei wie andere Gedenktage, die von supranationalen Lobbygruppen und Organisationen ins Leben gerufen wurden zum Zwecke der Indoktrinierung der Menschen im Sinne der politischen Korrektheit.

Die Landtagswahl in NRW liegt hinter uns. Viel wird nun darüber spekuliert, welche Koalition die neue Landesregierung stellen wird. Niemanden scheint allerdings zu interessieren, daß an der derzeitigen miserablen wirtschaftlichen Lage in NRW, Deutschland und Europa die etablierten Parteien allesamt die gleiche Schuld haben und dafür die Verantwortung tragen – gleich, wer nun die Regierung bilden wird. Es wird in jedem Fall wieder einmal der Bock zum Gärtner gemacht.

Der frühere Bundespräsident Richard von Weizsäcker wird 90. Anlaß genug, nicht nur daran zu erinnern, daß Herr von W. kurz vor Kriegsende noch desertiert ist, sondern auch daran, daß er es war, der der bundesdeutschen Geschichtsschreibung die Lüge von der »Befreiung« eingebrockt hat. Vor Weizsäcker wäre eine solche Geschichtsklitterung nicht einmal linken Überzeugungstätern, geschweige denn [...]

In diesen Wochen können sich alle diejenigen ein weiteres Mal bestätigt sehen, die der Chimäre eines vereinigten Europa, eines grenzenlosen europäischen Marktes immer schon mit Vorbehalten begegneten. Das griechische Desaster bestätigt sie alle im nachhinein. Und straft alle Lügen, die uns die EU von Brüsseler Gnaden gebetsmühlenartig als moderne, transparente und bürgerfreundliche Veranstaltung zum Wohle aller verkaufen wollten.

Ein typisches Element der realexistierenden Bundesrepublik ist, daß die politisch Verantwortlichen sich gern durch juristische Spitzfindigkeiten der Verantwortung für allerhand Schlamassel entledigen. Zum Beispiel jetzt wieder in Berlin. Den dortigen Schulleitungen wird erlaubt und sogar empfohlen, gewalttätige Ausschreitungen dem zuständigen Schulamt einfach nicht mehr zu melden und auch die Öffentlichkeit nicht zu informieren. Welchen Hintergrund dieser Vorstoß des Bildungssenators hat, dürfte klar sein.

Aller Voraussicht nach wird ein weiteres Spalt-Produkt des neudeutschen Gesundheitsministers Philipp Rösler bald die Herzen der deutschen Krankenversicherten höher schlagen lassen. Ein einkommensunabhängiger, für alle Versicherten gleich hoher Beitrag – das ist der Wunsch fanatischer Liberalextremisten.

Die NPD verstetigt alternative nationale Politik immer mehr in der Mitte des Volkes. Die scheidende Vorsitzende des Zentralrates der Juden, Charlotte Knobloch, nimmt diese Normalisierung nationaler Sachpolitik in der BRD zum Anlaß, wieder einmal nach einem NPD-Verbot zu schreien, und einige Minister, allen voran der bayerische Innenminister Herrmann (CSU) und natürlich der Vorsitzende des SPD-Innenausschusses, Sebastian Edathy, suchen in vorauseilendem Gehorsam erneut Mehrheiten dafür.