Nicht, daß wir nicht schon genug zur Kasse gebeten werden. Nein, nun will auch die EU noch mehr aus uns herauspressen. Der polnische EU-Kommissar Lewandowski schlug nun vor, neben den schon hohen nationalen Steuern auch noch direkt an die EU zu zahlende Steuern einzuführen.
Der Zug in den multikulturellen Bürgerkrieg gewinnt an Fahrt / Offenbarungseid der Polizei
Die Tageszeitung Die Welt brachte es in ihrer Online-Ausgabe am 19. Juli zuerst: Die Deutsche Polizeigewerkschaft will türkische Polizisten in Problemvierteln in Nordrhein-Westfalen einsetzen. Die Türken sollen in ihren eigenen Uniformen gemeinsam mit deutschen Kollegen auf Streife gehen. Grund seien »Konflikte mit jungen [...]
Nun ist offiziell die Katze aus dem Sack. Aus der groß angekündigten und vom FDP-Gesundheitsminister zu seiner Schicksalsfrage erklärten Gesundheitsreform ist kaum mehr geblieben als eine Beitragserhöhung.
Der Leser stelle sich vor: als »echter« Deutscher haben Sie ein wichtiges Anliegen, das Sie zu einem Gang auf die zuständige Behörde zwingt. Als Sie den Sachbearbeiter erblicken, bietet sich Ihnen folgendes Bild: ein Typ in einer Art Nachthemd, mit schmuddeligem Fusselbart der sich eine Windel um den Kopf gebunden hat, blökt Sie in perfekten Höhlendeutsch an, beleidigt Sie und zwingt Sie messerfuchtelnd und schreiend, Ihr Antragsformular aufzuessen.
Drei Wahlgänge brauchte Angela Merkel, um ihren Bundespräsidenten-Kandidaten durchzubringen. Christian Wulff qualifizierte sich nicht durch Volksnähe oder gar Volksbewußtsein, nicht durch Charisma und Überzeugungskraft, nicht durch Widerspruchsgeist, Gestaltungswillen und Konfliktbereitschaft – der Partei-Funktionär qualifiziert sich gerade durch das Gegenteil.
Nichts als Lügen: »Rettungsschirme« und andere Politiker-Versprechen. Vom Kampf der Spekulanten gegen den Euro ist die Rede, wenn sich Merkel, Schäuble oder Koch äußern. Gar von einem Finanzkrieg, der die europäische Idee besiegen wolle.
Berliner Sparexzesse: Wenn schon sparen, dann am richtigen Ort
Die Lage in Griechenland und vielen anderen Ländern verdeutlicht, daß der realexistierende Kapitalismus am Ende ist. Wir traben blind in eine Wirtschafts- und Sozial-Katastrophe, die in der Geschichte ihresgleichen sucht.
Und alles, was die Bundesregierung um Merkel und Westerwelle dagegen aufzubieten hat, sind drastische Sparmaßnahmen bei denjenigen, die [...]
Unglaublich: Wie die Kohl-Regierung Deutschlands Vereinigung hintertrieb
Im Osten hat Deutschland keine Feinde«, sagte einst Bismarck im Blick auf den russischen Verbündeten. Lang ist es her, daß diese Worte ihre Gültigkeit besaßen, obwohl Rußland 1990 und danach immer wieder Versuche unternommen hat, das aus den »Bruderkriegen« schwer beschädigte deutsch-russische Verhältnis auf einen neuen Sockel des Vertrauens [...]
Es ist kaum zu glauben: Während die EU-Staaten mit Außengrenzen – wie etwa in Italien – aufwendige Anstrengungen unternehmen, um die illegale Einreise von Wirtschaftsflüchtlingen in den EU-Raum zu unterbinden, sollen die Binnenstaaten jetzt freiwillig hunderttausende Kulturfremde aus Asien und Afrika aufnehmen.
Jedenfalls, wenn es nach dem »Hohen Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR)« geht. Diese Institution will die EU-Staaten für ein »Neuansiedlungsprogramm« gewinnen, in dessen Rahmen in den nächsten Jahren ca. 747 000 Flüchtlinge neu aufgenommen werden sollen. Es handelt sich hier um Menschen, die sich in einem Nachbarland ihres Heimatstaates aufhalten und keine Chance hätten, in der EU als Asylant anerkannt zu werden.
Ein gutes Signal an Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund« sieht der niedersächsische CDU-Ministerpräsident Wulff in der Ernennung der ersten türkischstämmigen Ministerin in der Bundesrepublik. Wulff hatte im Rahmen einer Kabinettsumbildung die 39jährige türkischstämmige Aygül Özkan zur neuen niedersächsischen Sozialministerin ernannt. Özkan ist damit die erste Ministerin mit türkischen Wurzeln und muslimischem Glauben in einem deutschen Länderparlament.
