NPD-Fraktion protestiert gegen ausländertümelnden Bundespräsidenten. Beim Besuch des neuen Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU) im Sächsischen Landtag zeigte die NPD-Fraktion ihre Solidarität mit dem derzeit wegen seiner Ausländer-Kritik heftig attackierten Bundesbankvorstand und ehemaligen Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin.

Schwarz-rot-goldene Flaggen an Einsatzwagen der Polizei könnten während der Fußball-WM als „Provokation“ mißverstanden werden. Um allen, die nicht der deutschen, sondern anderen Mannschaften die Daumen halten, eine solche Zumutung zu ersparen, ist nationalgefärbter Fahnenschmuck an der grünen Minna in Nordrhein-Westfalen nicht erlaubt.

Der „Gesetzentwurf zum Erhalt der Stabilität der Währungsunion“ ist beschlossene Sache. Das Bundeskabinett hat nun offiziell abgesegnet, daß Deutschland rund 22,4 Milliarden Euro Notfall-Kredite an Griechenland zahlen wird. Am Freitag soll das Gesetz bereits im Bundestag verabschiedet werden.

Das diesjährige Bilderberg-Treffen wird vom 3. bis 6. Juni im spanischen Mittelmeerort Sitges stattfinden, rund 36 km entfernt von Barcelona. Dies meldet James P. Tucker von „American Free Press“. Wie jedes Jahr werden sich rund hundert Mächtige aus Politik, Wirtschaft und Medien der USA und Europas in exklusiver Atmosphäre – streng abgeschirmt von der Öffentlichkeit – zusammenfinden, um sich über die wichtigsten weltpolitischen Themen zu beraten.

Wie heißt es so schön: Wo die Sonne der Kultur niedrig steht, werfen selbst Zwerge lange Schatten. Ein großes Schattenboxen veranstaltet derzeit mal wieder der Ober-Zwerg des verhinderten Karnevalsvereins „Gesicht zeigen!“, Uwe-Karsten Heye. Die neueste Idee aus der Selbsthilfegruppe für Wahrnehmungsgestörte: Ein „Krisengipfel“ muß her. Ein Gipfel etwa gegen die Regimenter krimineller Unterschicht-Ausländer, die ganze Stadtviertel in Bürgerkriegszonen verwandeln? Nein! Ein Krisenstab angesichts der neuen Dimension linksextremistischen Terrors mit Gaskartuschen-Attentaten und chemischer Kriegsführung? Auch Fehlanzeige. Es geht natürlich mal wieder „gegen rechts“.

Nibelungentreue zu Israel gehört zur BRD-Staatsräson, das machen Bundeskanzlerin Merkel und andere Offizielle bei jeder sich bietenden Gelegenheit deutlich. Die Konsequenz daraus ist, daß Israel-Kritiker hierzulande nach allen Regeln der Kunst bekämpft und nach Möglichkeit mundtot gemacht werden. Mit der Antisemitismus-Keule schlägt man sie solange aufs Haupt, bis sie keinen Mucks mehr von sich geben. Es spielt nicht einmal eine Rolle, ob der Mund, aus dem die unbequemen Äußerungen über den Zionistenstaat kommen, einem Juden gehört.

Sozialrechtsanwalt empfiehlt Betroffenen Widerspruch einzulegen! Wenn ein politisches System den Beweis antreten will, wie asozial es gegenüber dem eigenen Volk ist, dann liefert eine Ankündigung der sogenannten Bundesagentur für „Arbeit“ erneut einen Beleg für die BRDeutschland.

Zum Jahresende 2009 ließ die Bundesregierung noch den Eindruck verbreiten, eine Aufstockung der deutschen Truppen in Afghanistan stehe nicht zur Debatte. Doch schon Anfang Januar hat Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) keinen Zweifel daran gelassen, daß die Bundesregierung im Ergebnis der Londoner Afghanistan-Konferenz am 28. Januar eine Erhöhung des deutschen Kontingents in Afghanistan vornehmen wird.

Der Bildungsauftrag bayerischer Schulen läßt alternative Sichtweisen auf die jüngere deutsche Geschichte offenbar nicht zu. In München hat der Versuch, Schüler von Gymnasien und Realschulen mit unzensierten Ergebnissen der Geschichtsforschung zu informieren, zu allergischen Reaktionen selbsternannter Sittenwächter geführt.

„Wer immer vor den USA buckelt, wird nie auf Augenhöhe verhandeln können“, giftet Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im Europaparlament. Was den liberalen Europapolitiker so erzürnt? Es handelt sich um ein Abkommen zwischen der EU und der USA, das den bisher illegalen, aber „geduldeten“ Zugriff von US-Behörden auf Zahlungsverkehrsdaten europäischer Bankkunden ermöglicht. Die EU-Regierungen haben mit diesem Skandalpakt zigfachen Verrat begangen: Verrat an ihren Bürgern, Verrat gegenüber der Wirtschaft ihrer Länder, Verrat sogar an ihren engsten Mitspielern: den Abgeordneten des Europäischen Parlaments.