Die aktuelle Euro-Krise zeigt einmal mehr: Die »Europäische Union«, die sich gegen alle verfassungsrechtlichen Vorgaben schon längst zu einem Staatenbund gemausert hat, gründet auf der Diskriminierung Deutschlands, dessen einziges Vorrecht es ist, den ewigen Zahlmeister spielen zu dürfen. Der Leitartikler des Figaro wußte schon, wovon er sprach, als er 1992 feststellte, daß es ein zweites [...]

Sachsen: Landesparteitag wählt Fraktionschef Holger Apfel zum neuen Landesvorsitzenden / Winfried Petzold, MdL, wird Ehrenvorsitzender

Das ökonomische Selbstverständnis des Mittelstandes als Dreiklang von Unternehmensleitung, Eigentum und Haftung stellt dessen qualitatives Kennzeichen dar. Im Finanzsektor herrschen hingegen »Banker« oder Fondsmanager, die auch dann nicht zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn sie – wie es im Verlauf der Finanzkrise geschehen ist – ganze Staaten mit ihren Zockereien an den Rand des Bankrotts bringen.

Der Autodiebstahl nimmt in Sachsen dramatisch zu. Dies meldete die Sächsische Zeitung in einem Artikel vom 24. April 2009. So wurden nach Angaben der Dresdner Polizei in den ersten drei Monaten des Jahres 2009 allein in der sächsischen Landeshauptstadt 107 Fahrzeuge gestohlen und damit 182 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.

Die Empörung ist berechtigt: Der stellvertretende NPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Müller hält einen Bericht des MDR-Nachrichtenmagazins »Fakt« vom 2. Februar 2009, nach dem im vergangenen Jahr 450 000 US-Soldaten über den Flughafen Leipzig-Halle in die Kriegsgebiete im Nahen Osten verbracht worden sein sollen, schlicht und einfach für »erschütternd«.

Wo Franz Müntefering recht hat, hat er recht – zum Beispiel, wenn er dieser Tage für eine neue Verfassung eintritt und dies damit begründet, daß das Grundgesetz den DDR-Deutschen im Zuge der Wiedervereinigung einfach »übergestülpt« worden sei.

Frank Rennicke selbst gab sich bescheiden: er kandidiere für das höchste Amt der Bundesrepublik nicht aus »Selbstüberschätzung, sondern um dem namenlosen kriminalisierten Deutschfühlenden und von der etablierten Politmafia ausgepreßten deutschen Familien ein Gesicht und eine Stimme zu geben«.

In Klipphausen im Landkreis Meißen fand am 7. März 2009 der außerordentliche Landesparteitag der sächsischen NPD unter dem Motto »Arbeit – Familie – Heimat« statt.

Selbst die Dementis klingen mittlerweile immer schwächer. »Wenn jemand sagt, der Euroraum sei gefährdet, ist das eine Vorstellung, die ich für unangemessen halte«, sagte der Präsident der Notenbank, Jean-Claude Trichet, vor dem Wirtschaftsausschuß des EU-Parlaments, als er auf die Gefahr eines Auseinanderbrechens der Währungsunion angesprochen wurde.

Ein bürgerfreundlicher Paukenschlag im Januar-Plenum des Sächsischen Landtags – das war die Einbringung des NPD-Antrags für eine selektive Mehrwertsteuersenkung. Die NPD fordert darin die Staatsregierung zu einer Bundesratsinitiative auf, deren Ziel es ist, für deutsche Produkte und Dienstleistungen den Mehrwertsteuersatz bis Ende 2010 auf sieben Prozent zu senken und den Mehrwertsteuersatz für inländisch produzierte Grundnahrungsmittel auf 0 Prozent zu setzen.